2237.3 Euro-, Bankenoder Staatsschuldenkrise? M19 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM wie erwartet zurückgewiesen. Die Etathoheit des Bundestags bleibe gewahrt – auch wenn die Bundesrepublik für den ESM Verpflichtungen von bis zu 190 Milliarden Euro eingehe, entschieden die Karlsruher Richter. Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die Budgetautonomie des Bundestags untergraben. Karlsruhe hatte allerdings schon im September 2012 im Eilverfahren den Weg für den Rettungsfonds unter Auflagen freigemacht. Deshalb war das endgültige Plazet für den ESM keine Überraschung mehr. Zur Eilentscheidung hatten die Richter erklärt, die Finanzhilfen für Euro-Länder in einer Schuldenkrise verstießen nicht gegen das Grundgesetz, solange die Haftungsobergrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des Bundestages angehoben werde. © ARD-aktuell/tagesschau.de, Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe segnet Rettungsschirm ab, www.tagesschau.de, 18.3.2014 15 20 5 10 Aufgaben 1. Fertigen Sie in Partnerarbeit ein Schaubild (Tabelle/Mindmap, u.a.) an, in dem Sie die verschieden Ursachen der so genannten „Eurokrise“ darstellen (M13 – M14). 2. Arbeiten Sie heraus, warum nach Auffassung des Autors von M14 der Begriff „Eurokrise“ falsch ist und eher durch den Begriff „Bankenund Staatsschuldenkrise“ ersetzt werden müsste. 3. Erstellen Sie in arbeitsteiliger Gruppenarbeit Lernplakate (J Methodenglossar), auf denen Sie die Strategien zur Krisenbewältigung und die Rolle der einzelnen Verfassungsorgane untersuchen. • Gruppe 1: Beschreibung der Maßnahmen zur Krisenbewältigung (EFSF, ESM und Fiskalpakt), Vergleich der Kriterien des Fiskalpakts von 2013 mit den im Stabilitätsund Wachstumspakt von 1997 vereinbarten Maastricht-Kriterien (M15, M16, M17, M7a und b), Darstellung des Umfangs der Verpflichtungen Deutschlands (M17) zur Absicherung des Rettungsschirms. • Gruppe 2: Ermittlung der Verfassungsorgane, die Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaftsund Währungsunion beschlossen, Erstellung einer Zeitleiste, in der die Aufgaben der zuvor ermittelten Verfassungsorgane im Rahmen des Entscheidungsprozesses auf europäischer und nationaler Ebene dargestellt werden (M15, M16, M9, M6 in Kapitel 6.5). • Gruppe 3: Benennung der Befürworter und Gegner der beschlossenen Maßnahmen und ihre Aktivitäten, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt zu verhindern (M15), Ermittlung der Argumente der Gegner des ESM und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren (M16) im Jahre 2012 und in der Hauptsache im Jahre 2014 (M19). Präsentieren Sie die Ergebnisse abschließend im Kurs. 4. Diskutieren Sie (ggfs. in einer Pround Kontra-Diskussion) vor dem Hintergrund der in der Gruppenarbeit erworbenen Kenntnisse über den ESM, den Fiskalpakt und die Entscheidungsprozesse auf europäischer und nationaler Ebene in Deutschland, ob die Sicht der Karikaturisten in M19 gerechtfertigt ist. H Aufgabe 3 Sichern Sie Ihre Ergebnisse aus Ausgabe 3 mithilfe geeigneter Handouts. H Aufgabe 3, Gruppe 1 Die Größendimension der deutschen Verpfl ichtungen kann abgeschätzt werden, wenn berücksichtigt wird, dass der Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2014 einen Betrag von 295,4 Milliarden Euro umfasst. Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn r V er la gs