2277.4 Vertiefung: Schwarze Null oder Investitionen über Neuverschuldung? b) DGB fordert einen Marshallplan für Europa Eine Politik, die einseitig auf die Einsparungen mittels Ausgabenkürzungen setzt, verpasst Zukunftsinvestitionen und damit auch die Chance, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Die Zukunft unseres Kontinents hängt aber davon ab, ob es uns heute gelingt, das Fundament für eine Neuordnung unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu legen, die allen Menschen ein Leben im Wohlstand ermöglicht, die das Wirtschaften ressourcenschonend, effizient, nachhaltig und innovativ macht, die einer alternden europäischen Gesellschaft gerecht wird und es schließlich schafft, dass jeder Mensch von klein auf die materiellen und geistigen Vorzüge erfährt, die unser Kontinent zu bieten hat. Ein solches ambitioniertes Zukunftsprojekt duldet keinen Aufschub und erfordert umfassende Investitionen. Die deutschen Gewerkschaften haben mit einem „Marshallplan für Europa“ ihre Vorschläge für eine solche Zukunft für alle 27 EU-Länder vorgelegt. Der Marshallplan ist vollständig durchgerechnet und belastet spekulative Finanztransaktionen, jedoch nicht die öffentlichen Haushalte der EU-Länder. Ganz im Gegenteil: 400 Milliarden zusätzlicher Wachstumsimpuls im Jahr sorgen langfristig für mindestens 9 Millionen Vollzeitstellen, 104 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen und 56 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge. Mit 150 Milliarden Euro Investitionen im Jahr in eine europäische Energiewende werden langfristig jährliche Einsparungen an Brennstoffimporten in Höhe von 300 Mrd. Euro erzielt und zugleich ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes geleistet. Davon profitieren private Haushalte, Unternehmen, Staaten und die Umwelt. © Deutscher Gewerkschaftsbund, Zukunftsprogramme: DGB-Marshallplan für Europa, Klartext 43/2012, S. 1 25 30 35 40 5 10 15 20 Aufgaben 1. Analysieren Sie die Position der Bundesregierung zur Haushaltsund Stabilitätspolitik der Großen Koalition (M20a – b) und die daran ansetzende Kritik des DGB (M21). Arbeiten Sie in Gruppen heraus, mit welchen Argumenten die unterschiedlichen Positionen begründet werden. • Gruppe 1: Analysieren Sie, welche Gründe nach Auffassung der Bundeskanzlerin für die Krise in Europa verantwortlich sind und wie sie die Wirkung des Fiskalpakts einschätzt. Analysieren Sie, wie der Bundesfinanzminister im September 2014 den Verzicht auf neue Kredite zur Finanzierung des Haushalts begründet (M20a – b). • Gruppe 2: Analysieren Sie den Text im Hinblick auf die Position der Autoren (M21b) zur Politik der Bundesregierung und arbeiten Sie die Vorstellungen des DGB über eine soziale und wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik heraus. 2. Präsentieren Sie Ihre Ergebnisse im Kurs und ordnen Sie die unterschiedlichen Positionen jeweils unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Konzeptionen zu. 3. Untersuchen Sie die Positionen der Bundesregierung und des DGB hinsichtlich der ihnen zugrunde liegenden wirtschaftspolitischen Konzepte (M20 und M21). 4. Diskutieren Sie vor dem Hintergrund Ihrer Kenntnisse über angebotsund nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik (J Kap. 3), welche Vorstellungen dazu beitragen könnten, die wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren. H Aufgabe 1 M20 und M21 sollten von jeder Gruppe bearbeitet werden. F Aufgaben 1-4 Recherchieren Sie die Positionen der politischen Parteien zur „Schwarzen Null“ und präsentieren Sie Ihre Ergebnisse in einem Vortrag. H Aufgabe 1 Halten Sie Ihre Ergebnisse auf einer Wandzeitung oder Folie fest. Nu r z u Pr üf zw ec k n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn e V er la gs