2438.2 Integrationsmodell „Bundesstaat“: Vereinigte Staaten von Europa Sven Kesch, Autor des Buches: „EU … Kurs halten, bis zum Untergang Europas – unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus“ (Wien, 2013) c) „EU-Funktionäre träumen vom Ende der Demokratie“ In der Krise der EU werden die Rufe lauter, Europa solle die Nationalstaatlichkeit über Bord werfen und sich in die Vereinigten Staaten von Europa verwandeln nach dem Vorbild der USA. Die Vision ist die Flucht der Funktionäre vor der Realität: Sie wollen die Demokratie abschaffen, weil sie fürchten, den Bürgern eines Tages Rechenschaft ablegen zu müssen. Diese glücklose Europäische Union, die sich noch Staatenverbund nennt und sich in einem permanenten Ausnahmezustand befindet, sucht in ihrer Ratlosigkeit ihr Heil in noch „mehr Europa“ bzw. träumt von den Vereinigten Staaten von Europa. […] Doch eine der fundamentalsten Gründe, die gegen eine VSE sprechen, ist, dass eine funktionierende USA keine 28 unabhängige souveräne Nationalstaaten vereinigen musste, Staaten mit zudem 24 unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, Wirtschaften, Historien, Traditionen, Ethnien und geschichtlich geprägten MentaliEurostaaten im Notfall zu stützen, ist eine historische Errungenschaft. Das gilt auch für den Fiskalpakt, auf dessen Grundlage sich 25 europäische Staaten glaubhaft verpflichtet haben, die Verschuldung zu begrenzen. Aber seien wir ehrlich: Diese Krisenbekämpfungsmaßnahmen […] können aber eine dauerhafte Stabilisierung der wackligen Konstruktion von Maastricht nicht ersetzen. Deshalb plädiere ich dafür, sowohl den Fiskalpakt als auch den ESM mittelfristig in die EU-Verträge zu überführen und so der Kontrolle des Europäischen Parlaments zu unterstellen. Sensible Entscheidungen – ob zu Privatisierungen in Griechenland oder zum Ehegattensplitting in Deutschland – dürfen nicht Troikas unabhängiger Finanzexperten überlassen bleiben. Vielmehr muss im Europäischen Parlament in aller Öffentlichkeit darüber gestritten werden, welche Vorgaben richtig oder falsch sind. All dies erfordert jedoch Reformen, die weit über die Funktionsweise der Währungsunion hinausgehen. Wir müssen in täten. In Amerika wurde auf einem neu endeckten Kontinent etwas Einmaliges, eine neue Nation, geschaffen – ohne dass man auf Jahrtausende alte Identitäten Rücksicht nehmen musste. Es wurde eine Leitkultur und eine einheitliche Sprache durchgesetzt. Auch stehen alle Amerikaner für einander ein […]. Für eine VSE wäre auch eine tiefgreifende Änderung aller Verträge notwendig und bedürfte – abgesehen von einer nie zu erreichenden Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder – Volksabstimmungen in vielen Ländern. Ein reines Hirngespinst der EU-Elite – eine Quadratur des Kreises, die die EU da seit Jahrzehnten versucht zu erreichen. Auch müsste Deutschland für eine neu zu schaffende EU-Verfassung endgültig sein Grundgesetz aufgeben. […] Bleibt zu hoffen, dass es niemals zu den besagten Vereinigten Staaten von Europa kommt. Sven Kesch, Vereinigte Staaten: EU-Funktionäre träumen vom Ende der Demokratie, www.deutschewirtschafts-nachrichten.de, 12.1.2014 diesem Punkt sehr viel ehrgeiziger sein. Wir brauchen eine klare, ambitionierte Vision für die Zukunft unseres Kontinents, für ein starkes und demokratisches Europa, das sehr viel mehr ist als nur ein großer Markt und eine stabile Währung. […] Natürlich weiß ich, dass wir die Vereinigten Staaten von Europa nicht von einem Tag auf den anderen verwirklichen können. Ohne neue Verträge und ohne eine Änderung des Grundgesetzes in Deutschland wird es nicht gehen. Wir werden auch die Frage beantworten müssen, ob alle EUStaaten oder nur die Eurostaaten den Weg in die föderale Zukunft Europas wagen werden. Die Positionierung Großbritanniens wird dabei eine entscheidende Rolle spielen, auch wenn Winston Churchill schon 1946 die britische Position zu den Vereinigten Staaten von Europa verdeutlicht hat. „We will be with Europe, but not of it“, so kann man die britische Position wohl auch heute noch zusammenfassen. Viviane Reding, Europa – der neue Bund, www.faz.net, 24.2.2013 25 30 35 40 60 65 70 75 5 10 15 20 35 40 45 50 55 Rechtliche Hürden für die Umsetzung eines Europäischen Bundesstaates J Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertag in M12 Nu r z u Pr üf zw ck e E ge nt um d es C .C .B uc hn r V er la gs