40113.3 Vertiefung: Das bedingungslose Grundeinkommen und die Bürgerversicherung M26 Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine Falle: Christoph Butterwegge plädiert für das Prinzip der Bürgerversicherung Einer der Hauptvertreter fürs bedingungslose Grundeinkommen ist Götz Werner, Milliardär und Gründer der DM-Drogeriemarkt-Kette, und der braucht nun wirklich kein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 oder 1.500 Euro vom Staat. Ich als C4-Professor brauche es auch nicht. Die andere Sache ist aber, dass es für die, die es brauchen, eine Falle ist. Es wäre im Grunde ein Kombi-Lohn für ALLE. Es wäre ein eindeutiges Signal an die Unternehmer, das als Lohnsubvention aufzufassen. […] Sehr deutlich ist das heute ja schon an der immer größer werdenden Zahl von ‚Aufstockern‘. Hartz IV ist ja nicht nur für Langzeitarbeitslose, es werden auch 1,3 Millionen Erwerbstätige finanziert, weil ihre Einkommen so gering sind, dass sie ergänzend finanzielle Leistungen vom Jobcenter in Anspruch nehmen müssen. […] Wofür ich plädiere, ist etwas ganz anderes: eine allgemeine, einheitliche und solidarische Bürgerversicherung als eine konsequente Weiterentwicklung des von Bismarck begründeten Sozialversicherungssystems. Dazu ist ein Umund Ausbau des bestehenden Systems zu einer Sozialversicherung aller Wohnbürgerinnenund -bürger nötig. Und dadurch erfährt diese Bürgerversicherung auch ihre wichtigste Rechtfertigung, dass sie nämlich den längst fälligen Übergang zu einem die gesamte Wohnbevölkerung einbeziehenden solidarischen Sicherungssystem verwirklicht. Dass nicht mehr nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete, Minister usf. mit ihren sämtlichen Einkommen und Einkunftsarten zur Finanzierung der Leistungen im Sozialund Gesundheitsbereich herangezogen oder ‚verbeitragt‘ werden, wie der Fachausdruck heißt. Ich bin übrigens, das ist ein wichtiger Punkt, den ich einschieben möchte, nicht für den Wegfall des Arbeitgeberbeitrages, sondern ich (kann) mir sogar vorstellen, dass man das noch ausweitet. […] Und es ist doch die Frage, warum eigentlich der riesige private Reichtum nicht stärker an der Finanzierung des sozialen Sicherungssystems beteiligt werden sollte. […] [E]s muss durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung dafür gesorgt werden, dass es keine Armut, Unterversorgung und soziale Exklusion gibt. Bürgerversicherung und Grundsicherung müssen als siamesische Zwillinge gedacht werden. Diese soziale Grundsicherung muss ihren Namen aber auch verdienen. Sie muss deutlich über dem Niveau der heutigen Sozialhilfe liegen. Sie muss das soziokulturelle Existenzminimum – und zwar ohne eine entwürdigende Antragstellung und eine bürokratisch-exzessive Bedürftigkeitsprüfung – wirklich problemlos sicherstellen. Sie muss also armutsfest und repressionsfrei sein und eine weder durch Existenzangst bestimmte noch von Ausgrenzung bedrohte Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen. Christoph Butterwegge im Gespräch mit Gabriele Goettle, Armut in Deutschland. Der Suppenküchenstaat wächst, www.taz.de, 25.11.2013 40 45 50 55 60 65 5 10 15 20 25 30 35 Aufgaben 1. Erläutern Sie den Begriff „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (M24). 2. Analysieren Sie (arbeitsteilig) die Argumente der Partei „Die Linke“ für das Grundeinkommen (M25) und des Armutsforschers Butterwegge gegen das Grundeinkommen und für die Bürgerversicherung (M26). 3. Erörtern Sie die Vorschläge kriteriengeleitet. Berücksichtigen Sie hierbei die Kriterien Gerechtigkeit und Umsetzbarkeit. H Aufgabe 2 Schreiben Sie die wesentlichen Argumente auf eine Folie oder ein Wandplakat (J Methodenglossar). F Aufgabe 3 Erörtern Sie die Vorschläge in einer Pround Kontra-Diskussion (J Methodenglossar). Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc n r V er la gs