44515.2 Fallbeispiel Ukraine: Simulation einer UNSicherheitsratssitzung 15.2 Fallbeispiel Ukraine: Simulation einer UNSicherheitsratssitzung M5 Ausgangssituation Ukraine M6 Resolutionsentwurf S/2014/189 (Kurzfassung) 5 10 15 20 25 30 Die Ukraine ist der zweitgrößte Staat in Europa, mit viel Landwirtschaft im Westen des Landes und Industrie im Osten. Die Ukraine ist seit 1991, d.h. seit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion, unabhängig. Mit dem sogenannten „Budapester Memorandum“ von 1994 erklärten Großbritannien (UK), Russland und die USA (und in eigenen Erklärungen später auch Frankreich und China) gegenüber Kasachstan, der Ukraine und Weißrussland, dass sie im Gegenzug für den Verzicht auf Nuklearwaffen die Unabhängigkeit, Souveränität und die territorialen Grenzen dieser Länder respektieren würden. In der Hauptstadt Kiew gab es seit Herbst 2013 auf dem Majdan, dem Unabhängigkeitsplatz, Demonstrationen gegen die damalige Regierung. Auslöser war zunächst die Nicht-Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens mit der EU durch Präsident Janukowytsch, der sich eher an Russland orientierte. Im Laufe der Proteste wurden andere Gründe wichtiger; es wurde insgesamt ein Systemwechsel angestrebt. Die Proteste und die – zum Teil von beiden Seiten gewaltsam geführten – Auseinandersetzungen führten zum Machtwechsel in Kiew. Danach verlagerte sich der Schwerpunkt des Konflikts auf die Krim, einer Halbinsel im Schwarzen Meer und zum damaligen Zeitpunkt autonomen Republik innerhalb der Ukraine. Die Krim wurde der Ukraine 1954, damals noch innerhalb der Sowjetunion, angegliedert. Die Mehrheit der heutigen Bevölkerung auf der Krim spricht russisch, etwa ein Viertel ist ukrainisch, circa 12 Prozent gehören der Minderheit der Krimtataren an, die unter Stalin verfolgt und deportiert worden waren. Erst Mitte der 80er-Jahre konnten einige wieder in ihre alte Heimat zurückkehren. Auf der Krim ist seit Sowjetzeiten die damals sowjetische bzw. jetzt russische Schwarzmeerflotte stationiert; die genaue Aufteilung der Flotte und Bestimmungen über Pachtzahlungen für das Gelände waren 1995 das Ergebnis jahrelanger, schwieriger Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Die politischen Umwälzungen und die daraus entstandene Westorientierung der Ukraine führten dazu, dass Russland auf der Krim zunächst verdeckt, später offen militärisch intervenierte. In Anwesenheit von Bewaffneten kam es Ende Februar 2014 im Krim-Parlament zu einer Neuwahl des Ministerpräsidenten und am 11. März zur Verabschiedung einer Erklärung über einen Beitritt zur Russischen Föderation. Nach einem Referendum der Krim-Bevölkerung hierzu am 16. März 2014 sollte ein Gesuch um Aufnahme in die Russische Föderation gestellt werden. Gegen dieses Referendum wandte sich ein Resolutionsentwurf, der dem UN-Sicherheitsrat von einigen Staaten vorgelegt wurde. Bearbeiter 35 40 45 50 55 60 65 Referendum Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger/innen eines Landes über eine Vorlage/einen Antrag eines dazu berechtigten Gremiums, z.B. Parlament, Regierung o.ä. Resolution Beschluss Der UN-Sicherheitsrat fordert alle Staaten auf, die Souveränität und Einheit der Ukraine zu achten und auf militärische Maßnahmen, die diese Souveränität und Einheit gefährden könnten, zu verzichten und fordert die Ukraine zum Schutz der Rechte aller Ukrainer auf, auch derjenigen, die zu Minderheiten gehören, und erklärt die Durchführung eines Referendums auf der Krim über den Verbleib bei der Ukraine bzw. den Anschluss an Russland als nicht-autorisiert durch die Ukraine und damit für ungültig. Nach: © United Nations, security council report S/2014/189, www.securitycouncilreport.org, 15.3.2014; eigene Übersetzung 10 5 Geografi sche Lage der Ukraine J Weltkarte, vordere, innere Umschlagseite des Buches Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei g tu m d e C .C .B uc h er V er la gs