48716.4 Die gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der EU 16.4 Die gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der EU Grunddaten der EULEX-Kosovo Mission Erstbeschluss: 4.2.2008 Erstmandat: bis 14.6.2010 Rahmen: GASP (Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP) Beschluss von: Rat der Europäischen Union Derzeitiges Mandat: bis 14. Juni 2016 Derzeitige Leitung der Mission: Gabriele Meucci Hauptquartier: Pristina, Kosovo Personal: ca. 1.600 internationales und ortsansässiges Personal Budget: Das jährliche Budget beträgt ca. 111 Millionen Euro. Nach © EULEX Kosovo, what is EULEX, www.eulex-kosovo.eu, Abruf am 27.3.215 M22 EULEX – die EU im Kosovo 5 10 15 20 25 30 Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes 1989/90 stellte sich für die EU die Frage, welche außenund sicherheitspolitische Rolle sie künftig übernehmen solle und könne. Der Maastrichter Vertrag (1993) schuf die Grundlagen für die „Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik (GASP)“. Im Rahmen der GASP gibt sich die EU u.a. das Ziel, einen Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten. Dies bedeutet u.a. für eine Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten; die Friedenserhaltung und Stärkung der internationalen Sicherheit gemeinsam einzutreten. Die EULEX Kosovo Mission ist die einzige Mission mit Exekutivbefugnissen! […] Deutschland beteiligt sich mit bis zu 180 Polizistinnen und Polizisten aus Bund und Ländern an der Mission. [Stand 8.3.2015: 37] […] Ziel von EULEX ist es, die kosovarischen Behörden im Bereich der Rechtsstaatlichkeit – insbesondere Polizei, Justiz und Zoll – zu unterstützen. Durch die Weiterentwicklung und Stärkung multiethnischer Behörden soll sichergestellt werden, dass alle Institutionen frei von politischer Einflussnahme sind und internationale Standards im Bereich der Polizei und Justiz eingehalten werden. Durch exekutive Befugnisse der Mission sollen darüber hinaus die Strafverfolgungs behörden und Gerichte in ihrem Handeln unterstützt werden. Hierfür berät die Mission die kosovarischen Behörden und begleitet die kosovarische Polizei bei ihrer Aufgabenwahrnehmung. In Zusammenarbeit mit EULEX-Staatsanwälten und EULEX-Richtern nimmt die Mission auch Exekutiv aufgaben wahr. © Bundespolizei, Deutsche Beteiligung an internationalen Polizeimissionen, www.bundespolizei.de, 19.4.2015 EULEX-Kosovo-Polizist Imre Pallagi (l) mit dem Kosovo-Polizeipräsidenten Lieutenant Nebojsa Popovic im Dezember 2008 35 M23 EULEX – rechtliche Grundlage und Anbindung an UNMIK 5 Neben EULEX wurde am 4.2.2008 der EUSonderbeauftragte Pieter Feith zur Beratung der kosovarischen Regierung und zur Unterstützung aller EU-Aktivitäten im Kosovo eingesetzt. Dazu gehörte auch das bereits am 10.4.2006 errichtete „EU-Planungsteam“ (EUTP Kosovo), das Vorbereitungsarbeiten für eine künftige ESVP-Mission, die bestimmte Aufgaben von UNMIK übernehmen soll, leisten sollte. Waldemar Hummer, Balkankonfl ikt, in: Wichard Woyke (Hg.), Handwörterbuch Internationale Politik, 2011, S. 32 10 UNMIK J M15 N r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge t m d es C .C .B uc hn er V er la gs