48916.4 Die gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der EU M26 Schaffung einer europäischen Armee EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am letzten Sonntag in einem Interview in der Zeitung „Welt am Sonntag“ überraschend für die Schaffung einer Europaarmee plädiert. Eine gemeinsame Armee der Europäer würde Russland den Eindruck vermitteln, „dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“, so Juncker. Die EU-Armee soll aber keine Konkurrenz zur NATO darstellen. Pro-Argumente Die Idee der europäischen Armee ist zurück – und es spricht vieles dafür: Sie könnte Geld sparen, zugleich wären die 28 gemeinsam agierenden Staaten militärisch schlagkräftiger und politisch besser legitimiert als jeder einzelne Staat es sein kann. Es braucht einen militärischen Kern, um den herum die Staaten Kooperationen systematisch aufbauen – statt des üblichen Flickenteppichs mehr schlecht als recht funktionierender Kleinstkooperationen. Die notwendige politische Signalwirkung und Anziehungskraft könnte entstehen, wenn die EU-Staaten ihr Battlegroups-Konzept mit dem Rahmennationen-Konzept verschmelzen, so wie es in der Nato heute angewendet wird. Dies bietet sich nicht nur an, weil die meisten EU-Staaten auch Mitglied der NATO sind und dem Rahmenationen-Konzept zugestimmt haben. Beiden liegt auch die Idee zugrunde, dass die Staaten das gemeinsam bereitstellen, wovon alle allein zu wenig haben, also etwa Fähigkeiten zu Aufklärung und Transport. Die Anwendung des Rahmennationen-Konzepts auf die Battlegroups würde für eine langfristige Kooperation der bisher nur jeweils für sechs Monate operierenden Verbände sorgen und diese mit mehr Möglichkeiten ausstatten. So wären sie, anders als die bisherigen Battlegroups, in den Krisen unserer Zeit real einsetzbar. Eine so entstehende schnelle Einsatzbrigade der 20 25 30 b) Struktur und Aufbau der GASP Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik Anhörung Unterrichtung Empfehlungen Europäischer bestimmt die strategischen Interessen der Union und legt Ziele und allgemeine Leitlinien der GASP fest leitet die GASP macht Vorschläge zur Festlegung der GASP und sichert ihre Durchführung beobachtet die internationale Lage, gibt Stellungnahme ab kontrolliert und leitet Krisenbewältigungsoperationen setzt Sonderbeauftragte ein gestaltet die GASP beschließt über Aktionen und Standpunkte der Union und über deren Durchführung Auswärtiger Dienst Europäisches Parlament Europäischer Rat (EU-Gipfel) Rat (Ministerrat) Hoher Vertreter der Union für Außen und Sicherheitspolitik Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee © Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbilder 715 200 5 10 15 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei g tu m d es C .C .B uc hn er V er la gs