52517.5 Vertiefung: Kann man Globalisierung gestalten? An den derzeitigen politischen Strukturen der Global Governance wird vor allem kritisiert, sie hätten sich nicht in dem Maße weiterentwickelt, wie es nötig sei, um den Notwendigkeiten einer (insbesondere ökonomisch) stark globalisierten Welt gerecht zu werden. Kritisiert werden u.a. eine mangelnde Verbindlichkeit internationaler Normen sowie eine Dominanz der Länder des Nordens in den wichtigsten internationalen Organisationen. Die Kritik an den Entscheidungsund Umsetzungsmechanismen auf globaler Ebene hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Hier einige der Hauptkritikpunkte am Status Quo: Mangelnde Verbindlichkeit internationaler Normen und geringe Durchsetzung Auf internationaler Bühne mangelt es nicht an Problembewusstsein und viel versprechenden Absichtserklärungen, wohl aber an Durchsetzungsfähigkeit und effektivem Handeln. Ein oft genanntes Beispiel hierfür ist der Zielwert für die Höhe der Entwicklungshilfe (0,7 Prozent des BIP), auf den sich die Industrieländer vor langer Zeit bereits verbindlich geeinigt hatten, der aber bis heute von den meisten Staaten nicht annähernd erreicht wird. Mangelhafte Abstimmung der nationalen und internationalen Politiken Ein Manko der derzeitigen Politik ist nach Ansicht vieler, dass die einzelnen Politikbereiche zu wenig aufeinander abgestimmt und koordiniert würden, wodurch die Gesamtheit der Entscheidungen und Maßnahmen, sei es in der Handelsund Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Menschenrechtspolitik, Umweltpolitik, Entwicklungspolitik oder anderen Politikfeldern, kein stimmiges Gesamtbild ergäbe. Als ein Beispiel hierfür werden die Subventionen und Zollbarrieren der Industrieländer im Agrarsektor (allen voran die Europäische Union und die USA) angeführt, die den Entwicklungsländern keinen fairen Marktzugang ermöglichen. Demokratiedefizit der bestehenden internationalen Organisationen Kritisiert wird zum einen, dass die Entwicklungsländer in den entscheidenden internationalen Organisationen nicht angemessen vertreten sind. Die Entscheidungen im UN-Sicherheitsrat werden im Wesentlichen von den fünf ständigen Mitgliedstaaten mit Vetorecht getroffen, die sich gegen jede substantielle Reform des Gremiums wehren. Im IWF und bei der Weltbank werden die Stimmrechte entsprechend den gezahlten Beiträgen vergeben, wodurch die zehn größten Länder mehr als 50 Prozent der Stimmen besitzen. Selbst in der Welthandelsorganisation, wo formal jeder Mitgliedstaat eine Stimme besitzt, herrschten keine fairen Ausgangsbedingungen, da es den Entwicklungsländern in der Regel an Drohpotential fehle und sie auch nicht annähernd so viele Mitarbeiter für die Verhandlungen beschäftigen können wie die reichen Industrieländer. Kritisiert werden darüber hinaus eine mangelnde Transparenz der Entscheidungsstrukturen und fehlende Rechenschaftspflicht. Mangelndes „Fair Play“ im internationalen Handel Viele Globalisierungskritiker/innen verweisen zudem auf fehlende faire Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel. Zwar seien formal die Regeln für alle einheitlich, doch würden einheitliche Regeln bei ungleichen Partnern zwangsläufig zu ungleichen Ergebnissen führen. Bundeszentrale für politische Bildung, Kritikpunkte an Global Governance Strukturen, www.bpb.de, 27.6.2012 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 M23 Global Governance in der Kritik Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei n um d es C .C .B ch n r V er la gs