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Kompetenzen prüfen 533 Staaten in der Steuerung und Kontrolle internationaler privater Wirtschaftsakteure verpflichtet sind und welche Verantwortung diesen Akteuren entlang der gesamten Wertschöpfungskette zukommt. Einfach ist es in vielen Politikfeldern nicht, einen weltweiten Konsens für akzeptierte Regeln globalen Regierens zu erreichen. Wichtig sind deshalb in vielen Themenfeldern internationale Reformbündnisse, um der Vetomacht starker Länder etwas entgegenzusetzen, die sich der Reform oder Einrichtung von globalen Regimen widersetzen. Die anhaltenden transatlantischen und innereuropäischen Auseinandersetzungen um das Ausmaß und die Art der Bankenund Finanzmarktregulierung nach der Finanzkrise und um den angemessenen Umgang mit der Verschuldung der öffentlichen Haushalte zeigen dabei viererlei: Erstens, wie schwierig es ist, sich auf ein gemeinsames Normenund Regelsystem zu einigen, das die Global Economic Governance zukünftig bestimmen sollte. Zweitens, dass Wissen und Erfahrung mit der Bewältigung derart komplexer globaler Problemlagen fehlen, auf denen handlungswillige Akteure aufbauen könnten. Drittens, dass es gut organisierten Akteuren gelingt, ihre privaten Interessen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen und Regulierungen und weitgehende Haftungsregeln zu verhindern. Und viertens, dass politische Entscheidungsprozesse in Demokratien viel Zeit benötigen, um zu durchdachten und legitimierten Ergebnissen zu gelangen, und dass die Funktionsweise und die Auswirkungen entfesselter Finanzmärkte der Politik diese Zeit und den Raum für ausreichende Diskussionen nicht lassen. Also ist eine international abgestimmte Regulierung und Entschleunigung der Finanzmärkte außer zur Vermeidung von ökonomischen Krisen auch zur Sicherung demokratisch legitimierter politischer Gestaltungsräume und zur Prävention von Wirtschaftskrisen geboten. Die Globalisierung ist kein Prozess, der zwangsläufig zu politischer Ohnmacht führt oder auf völlige Deregulierung hinausläuft. Zeitgleich geht die Globalisierung nämlich mit der verstärkten Ausbildung internationaler Normsetzungsprozesse auf der multilateralen Ebene einher, die wiederum nationalstaatliches Handeln herausfordern bzw. verlangen. Die Menschenrechtspakte, die ILO-Kernarbeitsnormen und die Klimarahmenkonvention sind Beispiele für internationale Normen und Vereinbarungen, die die Umsetzung in nationales Recht erfordern und vielfach höhere Anforderungen an Regulationsregime stellen, als sie in vielen Staaten erfüllt werden. © 1996-2015 Evangelische Kirche in Deutschland, Auf dem Wege der Gerechtigkeit ist Leben, www.ekd.de, Abruf am 22.05.2015 Aufgaben 1. Stellen Sie je zwei Antriebskräfte, Merkmale und Indikatoren der ökonomischen Globalisierung dar. 2. Analysieren Sie den Text im Hinblick auf die Position der EKD zur Notwendigkeit staatlichen Handelns und der „Etablierung einer funktionierenden Global Governance“, um den Folgen der ökonomischen Globalisierung zu begegnen. 3. Erörtern Sie unter Bezug auf die Position der EKD, in welchen Bereichen des wirtschaftlichen Geschehens verbindliche Regeln durch Institutionen von Global Governance geschaffen werden sollten. Berücksichtigen Sie bei Ihren Vorschlägen jeweils ökonomische und soziale Auswirkungen. 45 50 55 60 65 70 75 Erwartungshorizonte zu den Aufgaben 1 – 3 Mediencode: 72022-31 Nu r z u Pr üf zw ck n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs | |
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