GRUNDWISSEN 1455.1 Merkmale einer demokratischen Rechtsordnung Prinzipien des Rechtsstaats M2 – M3 In der Bundesrepublik Deutschland müssen sich nicht nur die Bürgerinnen und Bürger an die Gesetze halten, sondern auch der Staat, sonst kann der Bürger seine Rechte einklagen. Man spricht deshalb von einem Rechtsstaat. Dieser Grundsatz ist im Grundgesetz, dem wichtigsten Gesetz der Bundes republik, festgeschrieben und kann auch nicht verändert werden. Zu den wesentlichen Prinzipien des Rechtsstaates gehören die Rechtssicherung (Klarheit staatlicher Entscheidungen), die Rechtsgleichheit (vor dem Gesetz sind alle gleich), der Gesetzesvorbehalt (alle staatliche Entscheidungen müssen eine gesetzliche Grundlage haben) sowie die Rechtsgebundenheit von Regierung, Verwaltung und Justiz. Grundrechte sind besonders geschützt M2, M3 Grundrechte in Gefahr? M6 – M8, M10 – M12 Ganz zu Beginn des Grundgesetzes (GG), der deutschen Verfassung, stehen die Grundrechte. Sie sind ein besonders hohes Gut und können vom Gesetzgeber nur schwer verändert werden. Die Artikel 1 und 20 können überhaupt nicht verändert werden. Manchmal können Grundrechte in Gefahr sein, wenn der Staat Gesetze beschließt, die in die Freiheit der Bürger eingreifen. Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Gericht in Deutschland, entscheidet in solchen Fällen, ob ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht. Grundrechte können auch miteinander im Konfl ikt stehen. Ein typischer Konfl ikt besteht dabei gerade in der heutigen Zeit zwischen den zentralen Prinzipien Freiheit und Sicherheit, wie das Beispiel Online-Durchsuchung zeigt. Dann muss abgewogen werden, welche Einschränkungsmöglichkeiten das Gesetz erlaubt und welche Rechte im Einzelfall schwerer wiegen. Öff entliches und Privates Recht M14 Die Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland können zwei großen Rechtsbereichen zugeordnet werden, dem Privatrecht und dem Öff entlichen Recht: Wenn jemand zum Beispiel mit dem Fahrrad ein Fahrzeug beschädigt, das am Straßenrand parkt, kann der Fahrzeugeigentümer Schadensersatz fordern. Dies ist ein Konfl ikt zwischen rechtlich gleichgestellten Bürgerinnen und Bürgern. Der Staat (hier: das Gericht) prüft nur, was die Streitparteien vorbringen. Der Fall gehört zum Bereich des Privatrechts und wird auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Zivilprozess geregelt. Wenn du allerdings vor dem Kino ein Fahrrad stehen siehst und damit nach Hause fährst, so ist das Diebstahl. Ein Vergehen dieser Art gehört zum Öff entlichen Recht und ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Der Staat schützt – wie in diesem Fall – das Eigentum seiner Bürger und droht bei Verstoß eine Strafe an (Strafprozess). Im Bereich des Öff entlichen Rechts ist der Bürger dem Staat rechtlich untergeordnet. Nu r z u Pr üf zw ec k n Ei ge nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs