Grundlagen: Baustein 3: Institutionen zur Gestaltung der Weltwirtschaft 171 Sie wird verantwortlich gemacht für die negativen Seiten der Globalisierung wie Armut und Umweltzerstörung. Sie sei eine Art „Krake“, die bis in die lebenswichtigen Funktionen einer Gesellschaft wie Wasserversorgung, Bildung und Ernährung hineingreift. „Die WTO hat in den letzten Jahren ein Freihandelsmodell vorangetrieben, das den Armen in der ganzen Welt geschadet hat. Es ist ein Missverständnis, die WTO als Multilateralismus zu bezeichnen. Sie ist eine Institution, die in der Vergangenheit ganz klar nur die Interessen der industrialisierten Länder vorangetrieben hat“, kritisiert Daniel Mittler von Greenpeace International. Nicht zuletzt dieser Protest hat das Bewusstsein für die Probleme auch innerhalb der Organisation geweckt. So gibt WTO-Sprecher Rockwell zu bedenken: „Politisch gesehen waren wir vielleicht zu langsam dazu, die Sorgen zu verstehen, die die Menschen mit der Globalisierung verbinden. Und wir wurden im Guten wie im Schlechten mit der Globalisierung verbunden. […] Wir haben als WTO lange gebraucht, bis wir die Sorgen der Entwicklungsländer angegangen haben.“ Die WTO hat es vor allem nicht vermocht, die ärmeren und armen Länder angemessen am Welthandel zu beteiligen. Die hoch subventionierte Landwirtschaft ist das hart umkämpfte Symbol dafür geworden. So ist z. B. die EU für 90 % aller Exportsubventionen innerhalb der WTO verantwortlich, welche sich marktverzerrend besonders zulasten der Entwicklungsländer auswirken. Diese Form des Protektionismus – beruhend auf zahlreichen Ausnahmeregelungen von den Leitprinzipien des GATT – macht die von der WTO angestrebte Handelsliberalisierung für viele Beobachter unglaubwürdig. Gerade die in den globalen Agrarhandel am stärksten involvierten Regionen USA und EU beeinträchtigen damit die Absatzchancen vieler Entwicklungsund Schwellenländer in erheblichem Maße, für welche der Agrarexport oft die wichtigste Devisenquelle darstellt. (Zusammengestellt nach: Juan José Güida: Internationale Volkswirtschaftslehre. Eine empirische Einführung, Stuttgart 2007, S. 113, sowie http://www.tagesschau.de/ wirtschaft/meldung205366.html; Abruf: 30.4.2009) WTO – Düstere Aussichten … Der im Dezember 2013 auf Bali errungene Kompromiss über globale Handelserleichterungen scheint schon wieder Geschichte – weil Indien sich [bis zum November 2014] geweigert hat, das Abkommen zu unterzeichnen. Der Schaden ist groß – vor allem für die Welthandelsorganisation selbst. Ende vergangenen Jahres einigte sich die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) auf Bali nach vielen Fehlschlägen insbesondere auf ein Handelserleichterungsabkommen. Vereinfachte Zollabwicklungsund Importvorschriften hätten nach Berechnungen von Ökonomen die Weltwirtschaftsleistung um bis zu 1 000 Milliarden Dollar erhöhen können. Die Industrieländer erhofften sich von dem Abkommen vor allem einen besseren Zugang zu den boomenden asiatischen Märkten [s. Grafik S. 172]: Die Einfuhren der asiatischen Schwellenund Entwicklungsländer – allen voran China – stiegen von 2002 bis 2012 um rund 300 Prozent oder fast 4.500 Milliarden Dollar. Der Abbau der Zollbürokratie hätte aber auch den Export der ärmeren Länder angekurbelt und damit dort ebenfalls mehr Wohlstand ermöglicht. Doch alles „hätte“ zählt nicht mehr: Das Abkommen ist vorerst vom Tisch, weil Indien kurz vor Ablauf der Unterzeichnungsfrist Ende Juli [2014] eine definitive Zusage verlangte, die heimische Produktion von Grundnahrungsmitteln dauerhaft subventionieren zu dürfen. Ende 120 125 130 135 140 145 150 155 5 10 15 20 25 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge n um d es C .C .B uc hn er V e la gs