Grundlagen: Baustein 3: Institutionen zur Gestaltung der Weltwirtschaft 175 ten, da er diesen in früheren Krisen kaum Mitspracherecht bei den Kreditbedingungen einräumte und die Kreditgewährung von der Erfüllung harter einseitiger Strukturanpassungsprogramme (SAP) abhängig machte, die dem neoliberalen Credo des sog. „WashingtonKonsensus“ folgten: die Staatsausgaben kürzen, die Privatisierung staatlicher Einrichtungen und Unternehmen vorantreiben sowie die Inflation drastisch reduzieren und das Haushaltsdefizit beseitigen. Diese aufgezwungene staatliche Sparpolitik hatte vor allem für die ärmeren Bevölkerungsschichten oft katastrophale finanzielle und soziale Folgen. So würgten die verordneten strikten Sparmaßnahmen des IWF im Zuge der Asienkrise 1997 die thailändische Wirtschaft weiter ab. Damit einher geht ein weiterer Reformbedarf bezüglich der Stimmrechte. Anders als bei den Vereinten Nationen oder der Welthandelsorganisation hat beim IWF nicht jedes Land eine Stimme. Vielmehr dominieren hier die Industrieländer aufgrund ihrer Wirtschaftskraft mit einem Stimmrechtsanteil von 60 Prozent eindeutig. Die USA können mit ihren fast 17 Prozent sogar gegen wichtige Beschlüsse – die immerhin eine Mehrheit von 85 Prozent brauchen – ein Veto einlegen. Zwar haben die IWF-Mitglieder 2008 beschlossen, den Schwellenländern mehr Stimmrechte zuzugestehen, gleichwohl verschiebt diese bislang noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifizierte Neuregelung die Gewichtung kaum: So soll China gerade einmal eine Aufstockung der Stimmanteile um 0,88 Prozentpunkte gewährt werden, sodass es danach einen Gesamtstimmenanteil von 3,81 % hat, was sicherlich nicht der immensen globalen Bedeutung der chinesischen Wirtschaftskraft gerecht wird (s. Schaubild S. 174). China wird demgemäß hier künftig sicherlich ein größeres Mitspracherecht beanspruchen, besonders in Anbetracht der riesigen Währungsreserven des Landes. Angesichts der weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise drängt China dabei auf eine Stärkung des IWF und seiner Kunstwährung „Sonderziehungsrechte“. (Autorentext) Der IWF im Reformstau Längst ist IWF-Kritik kein Privileg irgendwelcher Globalisierungskritiker mehr. Die Kritik kommt inzwischen von innen und von außen. Vor allem das IWFeigene Unabhängige Evaluierungsbüro (IEO) hat auf zahlreiche politische Fehlleistungen des Fonds aufmerksam gemacht. […] Dabei kommen zahlreiche analytische Unzulänglichkeiten zum Vorschein. […] Besonders weit klafft die Kluft jedoch zwischen den (selbst-)kritischen Erkenntnissen einiger IWF-Funktionäre und der Beratungsund Auflagenpraxis des Fonds gegenüber Südeuropa auseinander. Hier scheint der IWF im Verein mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) noch über das hinauszugehen, was ihn in der Schuldenkrise Lateinamerikas und Afrikas seit den 1980er-Jahren in Verruf brachte. Auf der einen Seite gelangt ein vom IWF-Chefökonomen Olivier Blanchard verfasstes Arbeitspapier […] zu dem Schluss, dass der IWF die negativen Auswirkungen fiskalischer Sparmaßnahmen auf Wachstum und Beschäftigung fast durchgängig unterschätzt hat (was in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Irland niemanden verwundern dürfte). Dessen ungeachtet insistiert der Fonds auf der anderen Seite gegenüber diesen Ländern aber dennoch auf der Fortsetzung der prozyklischen und antisozialen „Reformen“. Letzteres belegt […] eine neue Studie aus dem in Washington ansässigen Center for Economic and Policy Research (CEPR). Das Ergebnis ist eindeutig: Der IWF drängte fast immer auf die Kürzung öffentlicher Ausgaben, auf die Verkleinerung der Regierungsapparate und auf den Abbau sozialen Schutzes für breite Teile der Bevölkerung, oft ohne Rücksicht auf die spezifischen wirtschaftlichen Umstände des Landes. Wiederholt betrafen die Maßnahmen die Kürzung von Pensionen oder der Gesundheitsversorgung bzw. die Anhebung des Rentenalters. „Die arbeitsmarktpolitischen Empfehlungen“, so die Studie, „waren ganz überwiegend darauf ausgerichtet, die Löhne direkt oder indirekt zu drücken. Dazu gehörten die Schwächung der Tarifrechte und der Abbau des Beschäftigungsschutzes.“ Das CEPR sieht ein konsistentes Muster hinter den IWF-Empfehlungen für Europa, das voll und ganz auf neoliberale Standardlösungen nach dem „One-size-fits-All“ hinausläuft. […] [Zudem stockt bislang die Reform der IWF-Quoten und Stimmrechtsanteile.] In ihren Erklärungen zum Abschluss der diesjährigen Frühjahrstagung vom 11. bis 13. April (2014) in Washington zeigten sich [daher] der Lenkungsausschuss des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die G20-Finanzminster und -Notenbankgouverneure „zutiefst enttäuscht“, dass die 14. Quotenund Governance-Reformen noch nicht vollzogen worden seien. Die Umsetzung der Reformen habe höchste Priorität, hieß es. 20 25 30 35 40 45 50 55 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge tu m d es C .C .B uc hn er V er la gs