Grundlagen: Baustein 3: Institutionen zur Gestaltung der Weltwirtschaft 179 mit weiterführenden Arbeiten zu einzelnen Themen – wie etwa zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder dem internationalen Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Die dort erarbeiteten Empfehlungen werden bei den Gipfeln von den Staatsund Regierungschefs erörtert und fließen in die Gipfelbeschlüsse mit ein. Die G8 bleiben auch weiterhin ein informelles Abstimmungsforum. Die Beschlüsse der Gruppe entfalten dennoch politische Bindungswirkung und werden von den G8 mit gemeinsamer Stimme in andere multilaterale Foren eingebracht. (© Auswärtiges Amt; http://www.auswaertiges-amt.de/DE/ Aussenpolitik/GlobaleFragen/G8/UebersichtG8_node.html; Abruf: 29.9.2014) Kritik an der G8 Harsche Kritik an der „Gruppe der 8“ wird von vielen Globalisierungskritikern regelmäßig an den Vorabenden der jeweiligen Gipfeltreffen laut. Dies gilt gerade auch für die Wahl der bewusst abgeschirmten Tagungsorte, die nach den heftigen Gegendemonstrationen im Jahr 2001 in Genua nunmehr öffentlichen Kundgebungen nicht mehr zugänglich sind. So nehmen viele Kritiker die G8 als das vermeintliche Zentrum eines globalen Machtsystems wahr, das sich in seinen verschanzten Tagungsräumen bewusst der kritischen Öffentlichkeit entzieht. Weiter wird in der Bilanz der nunmehr über 25-jährigen Gipfelgeschichte auf den mangelhaften Beitrag der G7/G8 zur Bewältigung globaler Zukunftsaufgaben und die wachsende Legitimationslücke in der Öffentlichkeit hingewiesen. Beklagt wird dabei die Politik einer gewissermaßen „nicht legitimierten Weltregierung“, die in elitärer Isolation herrscht und somit die Verfestigung undemokratischer Klubstrukturen fördert. Die G8 repräsentierte danach im Wesentlichen sich selbst, übte aber bestimmenden Einfluss in den globalen Wirtschaftsinstitutionen aus, obwohl sie weder eine Organisation darstellt noch einen völkerrechtlichen Auftrag wie die UN nachweisen kann. Schließlich wird auch das Finanzierungsgebaren der reichen Industrieländer in der internationalen Entwicklungspolitik immer stärker kritisiert, da es fast nur noch für Projekte Geld gebe, die sich für die eigene Selbstdarstellung der Geber eigneten: Die US-Regierung profiliere sich als Vorkämpferin gegen AIDS, die britische mit Beiträgen zu einem Bildungsfonds, während durchgreifende Entlastungen des Südens, z. B. in der Schuldenfrage, oder internationale Strukturreformen, etwa im Sinne der versprochenen neuen internationalen Finanzarchitektur, auf der Strecke blieben. Angesichts der weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise werden schließlich Forderungen nach einer grundlegenden Reform zur Erweiterung des exklusiven Klubs der G8 immer lauter; nicht zuletzt um der zunehmenden Bedeutung aufstrebender Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien angemessen Rechnung zu tragen. Dies folgt dem Leitgedanken, dass neue Strategien für eine gerechtere Weltordnung notwendig sind, wenn nicht bestimmte Teile der Welt ausgeschlossen bleiben sollen. Da sich inzwischen das Themenspektrum der G8-Beratungen auf viele weltpolitisch relevante Bereiche ausgeweitet hat, besteht die Kernforderung darin, die G8 zu einer repräsentativeren Gruppe auszuweiten, z. B. zu einer G20-Gruppe, die zusätzlich zur jetzigen G8 auch die wichtigsten Länder aller Kontinente umfasst. Auf der Ebene der Finanzminister und Notenbankchefs gibt es die G20 bereits seit 1999. Die G20-Gruppe umfasst 19 wichtige Industrieund Schwellenländer sowie die Europäische Union. Dabei entfallen auf die G20-Länder immerhin über 85 % des weltweiten BIPs, 80 % des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung (vgl. Schaubild S. 180). So machte der Weltfinanzgipfel der Staatsund Regierungschefs aus den führenden Industrieund Schwellenländern im Frühjahr 2009 in London den enormen Bedeutungszuwachs der G20 deutlich. Insofern erhoffen sich viele Beobachter, dass über die Londoner Beschlüsse zur besseren Regulierung der Weltfinanzmärkte und des Bankenwesens hinaus der Gipfel den Anfang einer neuen Weltordnung markiert. Dies bedeutet letztlich nicht weniger als eine andere Globalisierung im Sinne einer besseren, gerechteren Weltwirtschaftsordnung, was eine strukturelle Reform der bisherigen Form der G8 notwendig macht. In diesem Sinne haben die G20-Länder im September 2014 Maßnahmen gegen Steuerflucht beschlossen. Mit diesem Aktionsplan sollen vor allem die bislang legalen Steuertricks multinationaler Konzerne verhindert und die Steuerschlupflöcher der global tätigen Großkonzerne geschlossen werden. Das ist die Hauptbotschaft des G20-Finanzminister-Treffens im australischen Cairns, bei dem ein Maßnahmenpaket der OECD gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung angenommen wurde: mehr Transparenz, der Austausch aller Steuerdaten zwischen den G20-Mitgliedern und möglichst vielen anderen Staaten. Bis 2018 soll so kein großes Unternehmen mehr durch Gewinnverlagerungen Steuern umgehen können. (Autorentext) 55 60 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs