Grundlagen: Baustein 4: TTIP – ein Programm für Wohlstand? 183 kannt“ werden. Zum Schluss wird sich dabei nicht Qualität durchsetzen, sondern der jeweils niedrigere Standard. […] ⦁ Investor-Staat-Klagen sind ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen. Ihre Ausweitung wäre eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Investoren würden damit die Möglichkeit erhalten, vor undurchsichtigen Schiedsgerichten gegen soziale und ökologische Standards vorzugehen. […] Wir werden uns daher weiterhin gegen diese[s] Handelsabkommen stark machen. (Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Fraktion „Grüne“; Quelle: http://www.gruene.de/ueber-uns/jetzterst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html [Auszüge]; Abruf: 11.3.2015) Erläutern Sie, welche grundlegenden Argumente für bzw. gegen TTIP angeführt werden. Erstellen Sie im Kurs ein erstes Meinungsbild zur Streitfrage: „Soll das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA abgeschlossen werden?“ Begründen Sie dabei Ihre Position. 1 2 Wie funktionieren Freihandelsabkommen? Die rechtlichen Grundlagen Die EU investiert jährlich 120 Mrd. USDollar in den USA, die USA 150 Mrd. USDollar in der EU: Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen sind gewaltig und werden jährlich größer. Dennoch sollen sie erweitert werden, Handel und Wandel reibungsloser werden. Aus diesem Grund soll zwischen der EU und den USA eine Freihandelszone entstehen, die 800 Millionen Menschen und ein Drittel des globalen Warenund Dienstleistungshandels umfasst. EUund US-Delegationen verhandeln seit Juli 2013 hinter verschlossenen Türen – weit jenseits der Öffentlichkeit, aber mit Unterstützung vieler Industrievertreter. […] Sinkende Kosten durch größere Märkte und Anbieter, mehr Innovation durch die Verschärfung von Patentund Markenschutzrechten sind oberste Ziele der Welthandelsstrategen, und im Ergebnis sollen sie Wachstum, Wohlstand und Jobs für alle bringen. Kann das gelingen? TTIP ist ein völkerrechtlicher Vertrag Bevor man den Inhalt des anvisierten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU kritisch unter die Lupe nimmt, sollte man sich Klarheit darüber verschaffen, was denn ein Handelsabkommen oder – weil die Wirtschaft ihre Zwänge gern mit dem Wörtchen „frei“ kaschiert – ein „Freihandelsabkommen“ eigentlich ist. Ein Handelsabkommen ist zunächst ein „ganz normaler“ völkerrechtlicher Vertrag. Völkerrechtliche Verträge werden zwischen Staaten geschlossen, um gemeinsam eine bestimmte Politik, ein Ziel oder auch nur bestimmte Maßnahmen zu vereinbaren. Vertragspartner sind nicht Private, auch dann nicht, wenn sie eine ungeheure ökonomische Macht besitzen, wie die Global Player unter den Konzernen, also etwa Mercedes, Bayer oder Microsoft. Das ist deshalb interessant, weil das TTIP vorsieht, dass zukünftig Un20 25 5 10 15 20 25 30 35 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs