Grundlagen: Baustein 2: Das politische System der EU – Partizipation erwünscht? 375 ⦁ Europäisches Parlament: Im Gesetzgebungsverfahren wird das Mitentscheidungsverfahren zum Regelfall. Damit ist das Europäische Parlament gleichberechtigt mit dem Ministerrat. ⦁ Subsidiaritätsprinzip: Das Mitspracherecht der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren wird verbessert. Damit soll insbesondere das Subsidiaritätsprinzip (Entscheidungen so weit „unten“ wie möglich) gestärkt werden. ⦁ Gesetzgebungskompetenzen: Die in der Verfassung festgelegten Zuordnungen der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Union und Mitgliedsländern bleiben erhalten. ⦁ Grundrechtecharta: Die Grundrechtecharta wird nicht Teil des EU-Reformvertrags, in 27 Ländern jedoch geltendes Recht. Ausnahme: Großbritannien. ⦁ Bürgerbegehren: Die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens wird eingeführt. ⦁ Klimaschutz: Die Energieund Klimaschutzpolitik als Ziel der Union ist in die Verträge eingearbeitet. ⦁ Symbole: Mit Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten und die Sorge in manchen Ländern vor einem europäischen Superstaat werden die europäischen Symbole nicht mehr im Vertrag von Lissabon erwähnt. Flagge, Hymne und Europatag werden aber wie bisher weiter verwendet; sie sind aufgrund von Beschlüssen des Ministerrates zu europäischen Symbolen erklärt worden. ⦁ Austrittsmöglichkeit: Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, aus der Europäischen Union auch wieder auszutreten. Er muss darüber allerdings Verhandlungen führen. (Autorentext) Die folgende Grafik zeigt die wichtigsten institutionellen und strukturellen Änderungen aufgrund des Vertrags: Ermitteln Sie unter Einbeziehung der Informationen über die strukturellen institutionellen Veränderungen und veränderten Kompetenzen der politischen Institutionen sowie der obigen Übersicht, inwiefern der Vertrag von Lissabon die EU a) effizienter, b) demokratischer, c) transparenter macht. Vorschlag: Fertigen Sie dazu eine Tabelle oder eine Mindmap an. 1 45 50 55 60 65 70 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn e V er la gs