Grundlagen: Baustein 2: Das politische System der EU – Partizipation erwünscht? 385 Analysieren Sie die Position der EBI „right2water“ zum „Gut“ Wasser. Begründen Sie, ob Sie die EBI „right2water“ befürworten. Beziehen Sie die Karikatur in Ihre Begründung ein. 1 2 Welchen Erfolg hatte die EU-Bürgerinitiative? Right2water war die erste erfolgreiche paneuropäische Bürgerinitiative, die schon vor Ende der Sammlungsfrist 1 857 605 Unterschriften an die Europäische Kommission überreichen und damit das „Menschenrecht auf Wasser“ gegen die Privatisierungs-Absichten in Brüssel schützen konnte. Manche sprechen sogar von einem „Musterbeispiel an Graswurzeldemokratie“, da die EUKonzessionsrichtlinie entsprechend verändert wurde, wie die Erklärung von Kommissar Michel Barnier zum Ausschluss des Wassersektors von der Konzessionsrichtlinie am 21.6.2013 zeigt: „Während der gesamten Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie habe ich mich bemüht, den Wortlaut diesbezüglich noch klarer zu gestalten, um den Bürgerinnen und Bürgern unmissverständlich zu verdeutlichen, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert wird. […] Deshalb wäre es meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Wir müssen den Bedenken so vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Ich werde dies Präsident Barroso und meinen Kommissionskollegen zur Billigung vorschlagen. Die Kommission wird natürlich die weitere Entwicklung im Wassersektor aufmerksam verfolgen. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt und dass dies in den nächsten Tagen den Weg für eine endgültige, konsensgestützte Einigung zur Konzessionsrichtlinie ebnen wird. Ich habe während der letzten Monate sehr eng und kooperativ sowohl mit dem Rat als auch mit dem Europäischen Parlament zusammengearbeitet und insbesondere mit dem Berichterstatter Philippe Juvin. Ich bin überzeugt, dass wir dieses wichtige Dossier nun auch zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können.“ (Erklärung von Kommissar Michel Barnier zum Ausschluss des Wassersektors von der Konzessionsrichtlinie, 21.6.2013; http://ec. europa.eu/commission_2010-2014/barnier/docs/speeches/201306 21_water-out-of-concessions-directive_de.pdf) Arbeiten Sie heraus, welche Erfolge die EBI right2water erzielen konnte. Begründen Sie auf der Basis der Materialien, ob die EBI als transnationales Instrument direkter europäischer Demokratie den Spielraum demokratischer Willensbildung erweitert oder ob es sich um „Etikettenschwindel“ handelt (der Politologe M. Th. Greven, 2012: Die Mitwirkung der Bürger an der europäischen Integration, in: Die Vorgänge 3/2012, Nr. 199, S. 56 – 58). 1 2 „Der Kommerz im Wasserwerk …“ 5 10 15 20 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs