Kontroverse: Zukunftsperspektiven – mehr Europa oder weniger Europa? 419 Antrittsrede von Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments sein kann. Ein Prozess, der eine tiefe Veränderung in Europa bewirken wird. Aber, meine Damen und Herren, nach wie vor stehen wir vor großen Herausforderungen: Die dramatische Jugendarbeitslosigkeit, besonders der jungen Frauen und Männer unter 25 Jahren, die eine Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit schafft, die unsere Demokratie bedroht. Die Ungleichheit zwischen Ländern, zwischen Gruppen in der Gesellschaft, vor allen Dingen, meine Damen und Herren, die noch immer bestehende Ungleichheit zwischen Frauen und Männern darf uns nicht ruhen lassen. Die Vollendung der Reformen im Bankenund Steuersystem fordern unser starkes Engagement in der weiteren Gesetzgebung. Auch die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen werden ganz sicher umfangreich und schwierig werden. Und wir sind uns, glaube ich, über alle Fraktionsgrenzen darüber einig, dass wir eine Charta der digitalen Grundrechte im 21. Jahrhundert brauchen. Ebenso eine humane Migrationsund Asylpolitik, damit sich Tragödien wie die in den letzten Jahren im Mittelmeer nicht wiederholen. Wir brauchen Gerechtigkeit für Menschen und Unternehmen im Binnenmarkt, eine Energiepolitik, die uns unabhängig macht, Energie bezahlbar hält und die unsere Energieversorgung sichert. Der Kampf für den Schutz unserer natürlichen Ressourcen und gegen den bedrohlichen Klimawandel bleibt auch in dieser Wahlperiode unsere Daueraufgabe. Es gibt eine lange Liste von Aufgaben, meine Damen und Herren, die wir gemeinsam anpacken müssen. Ein Parlament, das 751 Abgeordnete aus 28 souveränen Staaten vertritt, mit Abgeordneten, die die Regionen vertreten, von den Azoren bis zur Grenze nach Russland und Weißrussland, vom Norden Lapplands bis nach Malta, ein solches Parlament ist schon durch seine Existenz ein Ort, an dem die kontinentalen Probleme im Alltag sichtbar werden. Eine Institution, in der die sehr unterschiedlichen Sorgen und Bedrohungen spürbar werden. Deshalb brauchen wir eine seriöse Debatte über die internationale Rolle der EU und unsere Rolle als Parlament in dieser Debatte und über die internationalen Strategien, darüber brauchen wir in diesem Hause eine richtungsgebende Diskussion. […] Europäisches Parlament, Straßburg, 2. Juli 2014 Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen! Ich hoffe, auch das Vertrauen derjenigen gewinnen zu können, die sich heute nicht für mich entschieden haben. Unser Parlament, meine Damen und Herren, ist das Herz der Demokratie in der Europäischen Union. Die Rolle, die unsere Kolleginnen und Kollegen auf der nationalen Ebene wahrnehmen, ist unsere Rolle auf der Ebene der EU: die Exekutive nach einer Wahl einzusetzen, sie in ihrer Arbeit durch die Gesetzgebung zu beauftragen und die Durchführung dieser Arbeit zu überwachen. Was auf der nationalen Ebene als normal und selbstverständlich galt, fehlte auf der europäischen Ebene. Eine überwältigende Mehrheit hier in diesem Haus hat dies vor der Europawahl bemängelt und daraus die Konsequenz gezogen, dass nur jemand an die Spitze der nächsten Kommission gelangen soll, der sich zuvor als Kandidat bei den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und um ein Mandat beworben hat. […] Ich glaube, meine Damen und Herren, dass dies ein großer Schritt für die Stärkung des Parlaments und des Parlamentarismus in der EU ist. Ein Erfolg, auf den wir, die Abgeordneten, auf den unsere Institution stolz 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge n um d es C .C .B uc hn er V er la gs