Grundlagen: Baustein 2: Dimensionen des Nahostkonflikts 455 2009: Wahl einer konservativen Regierung in Israel Bei den Neuwahlen im Februar gewinnen die konservativen Parteien. Benjamin Netanjahu (Likud/rechtskonservative Partei) wird mit der Regierungsbildung beauftragt, der neue Außenminister Lieberman von der Nationalistischen Partei „Israel Beitenu“ („Unser Haus Israel“) besteht auf dem Recht Israels, die besetzten Gebiete weiterhin für sich zu beanspruchen. Die prinzipielle Bereitschaft zur „Zwei-Staaten-Lösung“, die Netanjahu bisher immer abgelehnt hat, ist an nahezu unerfüllbare Bedingungen geknüpft: Israel erwartet von den Palästinensern, Israel zuerst als „jüdischen Staat“ anzuerkennen, bevor über zwei Staaten für zwei Völker geredet wird. Ebenso ist es nicht bereit, Kompromisse bei der Sicherheit zu schließen. Netanjahu setzt trotz der Warnungen von Präsident Obama beim Antrittsbesuch in den USA im Mai 2009 seine Siedlungspolitik in der Westbank fort und missachtet damit die Roadmap. 2012: Gaza-Offensive Im November bombardieren in der Operation „Säule der Verteidigung“ israelische Kampfjets den Gazastreifen und töten Ahmed al-Dschabari, den Militärchef der im Gazastreifen regierenden Islamistengruppe Hamas, nachdem einige Raketen auf israelisches Gebiet abgeschossen worden waren. Nach israelischen Berichten wurden während des Konflikts mehr als 1 500 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert. Seit dem Beginn der Offensive kamen bei Luftschlägen nach palästinensischen Berichten mehr als 130 Palästinenser ums Leben und rund 840 weitere wurden verletzt. Auf der israelischen Seite starben fünf Menschen durch Raketenangriffe, 240 wurden verletzt. 2013: Friedensgespräche Nach der Parlamentswahl bildet Netanjahu eine konservativ geprägte Regierungskoalition, die an der Siedlungspolitik festhält (vgl. S. 456, 458). US-Außenminister John Kerry bringt Israelis und Palästinenser zunächst an den Verhandlungstisch. Die Gespräche sind schwierig wegen der Forderungen: Netanjahu verlangt von Abbas als Voraussetzung für Friedensverhandlungen die Anerkennung des jüdischen Staat, Abbas fordert für weitere Friedensgespräche einen Siedlungsstopp. 2014: Friedensgespräche scheitern Die Friedensgespräche geraten in eine Sackgasse. Israel lässt am 1. April ein Ultimatum zur Freilassung der letzten 26 von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlingen verstreichen. Hamas und Fatah einigen sich im April auf die Bildung einer Einheitsregierung. Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, vereidigt die Übergangsregierung am 2. Juni. Israel erkennt diese nicht an und droht Abbas mit der Beendigung der Verhandlungen. 2010: Verhandlungen scheitern Im September scheitern die durch amerikanischen Druck initiierten Verhandlungen zwischen Abbas und Netanjahu, da dieser nicht das partielle Siedlungsmoratorium verlängern will. 2011: Versöhnung und Kampf „Versöhnung“ zwischen Hamas und Fatah nach ägyptischer Vermittlung in Kairo. Fatah und Hamas unterzeichnen am 4. Mai 2011 ein Versöhnungsabkommen. Es sieht die Bildung einer Übergangsregierung und Wahlen binnen eines Jahres vor. Nach radikal-islamischen Terroranschlägen auf israelische Zivilisten gibt es erneute Kampfhandlungen in Gaza, die zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Ägypten und Israel führen. 370 375 380 385 395 400 Versöhnungsfeier 405 410 415 420 425 430 435 390 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn r V er la gs