Grundlagen: Baustein 2: Dimensionen des Nahostkonflikts 475 Nachbarstaaten wie Iran und Syrien verstärkt. Seit der Wahl des Konservativen Benjamin Netanjahu zum israelischen Ministerpräsidenten 2009 besteht die israelische Regierung zudem darauf, dass die Palästinenser zunächst ihre Pflichten wie z. B. die Bekämpfung der terroristischen Gruppen und der Eingrenzung des Einflusses von Hamas in Gaza erfüllen müsse, bevor sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückziehe. Sie ließ zudem weitere Siedlungen entgegen der Bestimmungen des internationalen Rechts in und um Jerusalem errichten sowie die Trennungsmauer zur Sicherheit gegen die erfolgten gewaltsamen Auseinandersetzungen erweitern und mehr Soldaten zur Überwachung einsetzen. In Sicherheitsfragen arbeiten Militär und Politik sehr eng zusammen, was nach der israelischen Zeithistorikerin Tamar Amar-Dahl zur Entpolitisierung des Nahostkonfliktes geführt hat: „Die Entpolitisierung der Sicherheit bedeutet […] die Entmachtung der Zivilgesellschaft, weil der ganze Bereich der inneren und äußeren Sicherheit kein Gegenstand der öffentlichen Debatte sein kann. Er gilt als unantastbar, weil existenziell und damit als unpolitisch“ (Tamar Amar-Dahl: Das zionistische Israel, Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 2012, S. 114). Alternativen und friedliche Lösungswege werden seither kaum in Betracht gezogen und das politische und militärische Vorgehen Netanjahus wird von einem großen Teil der Bevölkerung, insbesondere den Gegnern des Friedensprozesses wie z. B. der Siedlerbewegungen und der orthodoxen Kräfte, mitgetragen. Nur vereinzelt kommt es zu Protesten von Soldaten oder Friedensaktivisten gegen den als unverhältnismäßig empfundenen Einsatz politischer oder militärischer Mittel beim Siedlungsbau oder in den Gaza-Kriegen. Das Militär genießt auch wegen seiner Rolle für den Berufsaufstieg ein hohes Ansehen in der israelischen Gesellschaft. Die Mehrheit folgt weiter dem konservativen Kurs von Netanjahu und damit dem „kulturellen Militarismus“ ( Tamar Amar-Dahl). Die beschrittenen politischen und militärischen Wege nach der Regierungsbildung in den Jahren 2013 und 2014 im Bereich des weiteren Siedlungsbaus (vgl. S. 460 f.), die gescheiterten Friedensbemühungen der USA (vgl. S. 455) und die erneute Invasion in Gaza (vgl. S. 456) als Antwort auf den Raketenbeschuss der Hamas belegen deutlich den konservativen, auf sicherheitsund machtpolitische Aspekte ausgerichteten Kurs. In der Bevölkerung hat Netanjahu durch den Gaza-Krieg weiter an Popularität gewonnen, auch unter denen, die ihm ansonsten nicht wohlgesonnen sind, denn vonseiten Israels wird die vereinbarte Waffenruhe Ende August 2014 als Sieg über die Hamas gewertet. So konnte Netanjahu mit seiner Likud-Partei auch bei den vorgezogenen Neuwahlen im März 2015 mit der Ausrichtung seines Wahlkampfes auf den Aspekt der „Sicherheit“ (auch bezüglich der Haltung zur iranischen Atompolitik) und mit dem Festhalten an seiner Siedlungspolitik gewinnen (vgl. Grafik). Voraussichtlich wird er eine Koalition aus den beiden konservativen Parteien Likud und Kulanu, den beiden rechtsradikalen Listen Unser Haus Israel und Jüdisches Heim (Siedlerpartei) sowie den beiden Fraktionen der ultra-orthodoxen Juden bilden. Wenn ihm das gelingen sollte, verfügt diese Koalition über 67 der 120 Sitze in der Knesset. Alle diese Parteien befürworten mehr oder weniger stark die Siedlungspolitik und stehen einer Zwei-Staaten-Lösung skeptisch bis ablehnend gegenüber. (Autorentext) 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 Erläutern Sie das Wahlergebnis hinsichtlich der Möglichkeiten einer stabilen Regierungsbildung. Begründen Sie, inwiefern von einer „Lagerbildung“ gesprochen werden kann. 1 2 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d s C .C .B uc hn er V er la gs