Vertiefung: Der Nahostkonflikt im Spannungsfeld der Interessen internationaler Politik 491 angesehen werden kann, findet er ebenfalls klare Worte für die Beschreibung der bestehenden Situation und deren Konsequenzen. Aber diesmal legte er keine eigene Friedensinitiative vor, sondern weist diese Aufgabe an die Konfliktparteien zurück und fordert sie auf, am Verhandlungstisch nach Lösungen zu suchen. Er selbst sieht sich nicht mehr als unmittelbarer Akteur in diesem Prozess und überträgt diese Aufgabe seinem Außenminister John Kerry. Dieser soll sich nun darum bemühen, Israelis und Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Für Barack Obama ist die Lösung des Nahostkonflikts keine Chefsache mehr. Thomas Friedman schrieb vor Obamas Nahost-Reise in der New York Times, dass sich die Lösung des israelischpalästinensischen Konflikts aus der Sicht von US-Diplomaten von einer Notwendigkeit zu einem Hobby gewandelt habe. Er nannte dafür die folgenden Gründe: 1) das Ende des Kalten Krieges, denn damals habe die Gefahr bestanden, dass ein arabisch-israelischer Krieg Auslöser für einen Konflikt der Supermächte werden könnte; 2) massive Erdölund Erdgasfunde in den USA, Kanada, Mexiko, was Nordamerika zu einem neuen Saudi-Arabien mache; 3) der gewaltsame Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten, der die Region destabilisiert. Die drängendste Frage sei nicht mehr die Schaffung eines palästinensischen Staates, sondern die Frage, ob es demnächst überhaupt noch einen syrischen, libyschen oder ägyptischen Staat geben werde. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi nannte Obamas Besuch enttäuschend und sagte: „Die Frage, die von den Amerikanern und der internationalen Gemeinschaft beantwortet werden muss, lautet, wie es jetzt weitergehen soll. Es reicht nicht zu sagen, dass Kerry oft hier sein wird.“ Offenbar ist Barack Obama anderer Meinung. Mit seiner Jerusalem-Rede stellt er den Israelis genauso wie den Palästinensern die Frage, welche Strategie sie für die Zukunft haben. Und ob sie überhaupt eine Strategie haben. […] (Ralf Hexel: Israels neue Regierung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2013, S. 8) Deuten Sie die Position der Palästinenser zum Besuch von John Kerry und zur amerikanischen Nahostpolitik. Die Rolle der EU Die Beziehungen Israels zur Europäischen Union zeichnen sich durch widersprüchliche Entwicklungstendenzen aus. So haben sich die Handelsbeziehungen ebenso wie die Kooperationen im Bereich Wissenschaft und Forschung sowie Umweltschutz in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich entwickelt und vertieft. Auf politischer Ebene hingegen werden die Beziehungen durch den israelisch-palästinensischen Konflikt belastet und haben wiederholt zu Spannungen zwischen der EU und Israel geführt. Die Europäische Union ist heute der wichtigste Handelspartner Israels. 26,3 % der israelischen Exporte gehen in die EU und 34,5 % der israelischen Importe stammen aus Europa (2010). Bereits in den 1960er-Jahren hatte sich Israel um die Aushandlung eines Sonderhandelsabkommens mit der Europäischen Gemeinschaft bemüht. Erste bilaterale Abkommen wurden schließlich im Jahr 1975 durch ein Freihandelsabkommen ersetzt, welches den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse sowie die kontinuierliche Absenkung von Zollschranken vorsah. Mitte der 1980er-Jahre war Israel der einzige Staat, der sowohl mit der Europäischen Gemeinschaft wie auch den USA ein solches Abkommen geschlossen hatte. Die bereits enge ökonomische Kooperation wurde im Rahmen des 1995 abgeschlossenen 20 25 30 35 40 45 50 5 10 15 20 25 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs