Vertiefung: Der Nahostkonflikt im Spannungsfeld der Interessen internationaler Politik 493 Die Rolle Deutschlands Der Auftakt zu bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland wurde 1952 mit der Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens, auch als Wiedergutmachungsabkommen bekannt, gelegt. Darin sagte Deutschland zu, Entschädigungen in Höhe von 3,45 Milliarden DM (einschließlich 450 Millionen DM für die Claims Conference als Flüchtlings-Dachverband) an den Staat Israel über einen Zeitraum von zwölf Jahren zu zahlen. […] Israel konnte dieses Geld angesichts der angespannten ökonomischen Lage gut gebrauchen, um die Immigranten zu integrieren und die Infrastruktur des Staates aufzubauen. David Ben-Gurion verteidigte die Unterzeichnung des Abkommens daher als „politische Entscheidung“ gegen Kritik aus der Opposition an der Zahlung dieses „Blutgeldes“, wie der Oppositionsführer Menachem Begin formulierte. Konrad Adenauer interpretierte den Abschluss des Luxemburger Vertrages 1952 als „Abschluss des für jeden Deutschen traurigsten Kapitels unserer Geschichte“ (zitiert nach Weingardt 2005) und als Beginn der Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Israel strebte jedoch keineswegs eine „Normalisierung“ der Beziehungen an und lehnte jegliche Versuche, einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen, entschieden ab. Auch wenn es in den Jahrzehnten seit 1965 immer wieder zu Konjunkturen im Verhältnis zwischen Deutschland und Israel gekommen ist, so hat sich zwischen den beiden Staaten eine enge Kooperation auf politischer, kultureller, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Ebene entwickelt. Dieses Beziehungsgeflecht ist zu einer tragenden Säule der Beziehungen geworden, die über die jeweils sich verändernden politischen Kräfteverhältnisse von Dauer sind. Darüber hinaus hat Deutschland kontinuierlich darauf hingewirkt, die Beziehungen zwischen Israel und der EU zu verbessern. In Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ist die Politik Deutschlands gegenüber Israel von einem hohen Maß an Kontinuität geprägt. Eine historische Verantwortung Deutschlands für die nationale Sicherheit Israels kann als Konsens innerhalb der politischen Elite betrachtet werden. „Deutsche Regierungen gingen und gehen zudem davon aus, dass Israels Sicherheit am besten durch eine Friedensregelung mit seinen Nachbarn gewährleistet werden kann“ (Asseburg/Busse 2011). Entsprechend unterstützt Deutschland diplomatisch die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern und mit erheblichen finanziellen Mitteln den Aufbau von palästinensischen Institutionen im Westjordanland. Die historische Verantwortung für die Sicherheit Israels und die Unterstützung des Friedensprozesses können jedoch, zumindest aus israelischer Perspektive, miteinander in Konflikt geraten. So zeigte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zuletzt darüber enttäuscht, dass Deutschland zusammen mit Großbritannien und Frankreich in einer Stellungnahme vor dem Sicherheitsrat die israelischen Siedlungen als illegal nach internationalem Recht und als Hindernis für den Frieden und Bedrohung der Zwei-Staaten-Regelung bezeichnet hatte. Angela Merkel wiederum kritisierte öffentlich mehrfach den israelischen Siedlungsbau. Dieser Konflikt kann derzeit jedoch nicht als ein Wandel in den Beziehungen interpretiert werden. (Steffen Hagemann: Israel, Wochenschau Verlag, Schwalbach 2013, S. 203 ff.) Aufbauhilfe für den Gazastreifen 2014 Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu in Berlin: „Nach fünf Wochen Krieg und Zerstörung sind die Menschen in Gaza dringend auf unsere Hilfe für den Wiederaufbau angewiesen. Wir müssen jetzt das menschlich Gebotene tun, um die lebensnotwendige Versorgung zu sichern. Wir dürfen die Menschen in Gaza nicht der Hoffnungslosigkeit überlassen. Und wir wollen die Palästinensische Autonomiebehörde dabei unterstützen, wieder die Verantwortung in Gaza zu übernehmen.“ (Newsletter des Auswärtigen Amtes vom 12.10.2014: „Außenminister Steinmeier anlässlich der Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen“) 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 5 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei g nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs