Kontroverse: Friedensperspektiven 499 Deutschlands Verantwortung präsident Jitzchak Rabin: „Ich war Soldat und weiß als solcher, dass Israel Kriege gegen Syrien, Libanon und Ägypten gewinnen kann, und vielleicht sogar gegen alle drei Staaten gemeinsam. Aber Israel kann keinen Krieg gegen die Palästinenser gewinnen. Meine erste Verpflichtung ist gegenüber der Sicherheit der israelischen Bevölkerung, und ich kann dieser Verpflichtung nur gerecht werden, wenn wir Frieden mit den Palästinensern schaffen.“ Diese Aussage kostete Rabin das Leben. Es ist Deutschlands Aufgabe, Israels Regierung ebendies klarzumachen: dass es auf Dauer nur eine Zukunft für Israel gibt, wenn seine Regierung zum echten Friedensschluss mit den Palästinensern bereit ist. Dass dies umgekehrt auch für die Palästinenser rings um die Hamas gilt, muss nicht betont werden. Beide Seiten müssen verstehen lernen, dass sie gesegnet oder verdammt sind, zusammen zu leben, und dass Hass, territoriale und ethnische oder religiöse Ausgrenzung und Terror noch niemals in der Geschichte zum Frieden geführt haben, sondern allenfalls zu Toten, zu immer mehr Toten. Auch das ist eine bittere historische Lektion, die Deutschland gelernt hat. Sie kann und sollte zum Maßstab seiner Außenpolitik werden. (Daniel Barenboim, in: Süddeutsche Zeitung v. 8.11.2014, S. 2, Gastkommentar; Barenboim, geb. 1942, Dirigent und Pianist, unterstützt seit vielen Jahren Musikund Bildungsprojekte in Israel und Palästina) Menschenund Bürgerrechte für die Palästinenser Ruhe und Frieden für Israel wird es nur geben, wenn auch die Palästinenser Menschenund Bürgerrechte in einem staatlichen Rahmen erhalten. Ob dies im Rahmen einer Einoder Zwei-Staaten-Lösung realisiert wird, muss zwischen den Parteien vorzugsweise mit friedlichen und nicht mit gewaltsamen Mitteln ausgehandelt werden. Eine auf unbestimmte Zeit fortwährende Politik der Vertreibung und Besatzung sind die Palästinenser nicht bereit zu akzeptieren. Die internationale Gemeinschaft und auch die deutsche Politik sollten sich dafür einsetzen, dass ein gerechter Friede geschaffen wird, damit Israelis und Palästinenser aus dem Kreislauf der Gewalt einen Ausweg finden. Das Scheitern der jüngsten Verhandlungsinitiative über die Zwei-Staaten-Lösung von US-Außenminister Kerry sollte nicht hingenommen werden, denn die wiederholten Kriege führen politisch lediglich in eine SackDer geglückte Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg war nur durch internationale Hilfe möglich. Aus dieser besonderen Geschichte wächst Verantwortung – und kein Land weiß dies besser als die Bundesrepublik. Sie kann heute viele Not leidende Menschen auf der Flucht langfristig und glaubhaft unterstützen. Das sollte sie tun. Die deutsche Geschichte ist eine demokratische Erfolgsgeschichte. Aus ihr erwächst eine Pflicht, anderen Ländern und Menschen einen ähnlichen Wiederaufbau zu ermöglichen. Deutschland kann und müsste Druck auf Israel ausüben. Es geht um dessen Zukunft. Als Jude lebe ich seit 23 Jahren in Berlin, und dies wäre für mich nicht möglich, hätte ich nicht das Gefühl, dass die Deutschen eine tiefe und ehrliche Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit hinter sich haben. Ich bin voller Bewunderung hierfür, denn kein anderes Volk hat etwas Vergleichbares geleistet. Aber diese Phase der Selbstreflexion sollte nicht folgenlos für die Außenpolitik bleiben. Im israelisch-palästinensischen Konflikt hält sich Deutschland zurück, um das deutsche Verhältnis zu Israel nicht zu belasten. Eine Lösung dieses Konflikts ist aber ohne eine deutsche Einflussnahme auf die israelische Politik nicht denkbar. Deutschland kann und müsste Druck auf Israel ausüben, denn letztlich geht es um die geistige und politische Zukunft des Staates Israel. Die Logik ist einfach: Deutschland hat sich der Sicherheit des Staates Israels verpflichtet. Langfristig kann es diese aber nur geben, wenn dem palästinensischen Volk eine gerechte Zukunft in einem eigenen Staat gesichert wird. Sonst wird sich die Geschichte in jener Region von Krieg zu Krieg wiederholen und es wird ein permanentes, untragbares Unentschieden geben. Einer wusste das genau: der israelische Minister5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 5 10 15 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d e C .C .B uc hn er V er la gs