Grundlagen: Baustein 2: Das politische System und das Menschenrechtsverständnis 529 Baustein 2: Das politische System und das Menschenrechtsverständnis Chinas Das politische System Das politische System der Volksrepublik China: Modernisierung ohne Demokratie? Das politische System der Volksrepublik besitzt ein zwiespältiges Image in Europa. Chinakritische Politiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sehen in China die eiserne Faust einer Diktatur am Werk, die im Innern alle Ansätze zu politischer Erneuerung unterdrückt und nach außen eine rücksichtslose Strategie der Durchsetzung nationaler Interessen betreibt. Unter Geschäftsleuten, Diplomaten und in der Publizistik finden sich jedoch viele optimistischere Stimmen, die auf die vielfältigen Rückwirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung verweisen, die auch China auf den Weg zu einer politischen Neuordnung und zu verlässlicher internationaler Kooperation führen werde. Die chinesische Regierung selbst lehnt die „westliche Demokratie“ als für ihr Land untaugliches Ordnungsmodell bislang dezidiert ab. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hält an ihrem Machtmonopol fest, lässt keine unabhängigen politischen Kontrollinstanzen zu und unterdrückt organisierte oppositionelle Aktivitäten. Die Volksrepublik ist und bleibt somit ein autoritäres Regierungssystem. Dennoch sind als Folge des tief greifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels besonders seit den 1990er-Jahren markante politische Veränderungen festzustellen. Vom Totalitarismus der Mao-Ära, als Funktionäre und Organisation der Kommunistischen Partei einen totalen Zugriff auf das wirtschaftliche, gesellschaftliche und persönliche Leben ausüben konnten, hat sich die gegenwärtige politische Ordnung weit entfernt. Politische Entscheidungen kommen heute auf andere Weise zustande und werden auch mit anderen Mitteln durchgesetzt als am Ausgangspunkt der Wirtschaftsreformen. Kommunistische Partei: Kader an den Schalthebeln der Macht Offiziell wird in China von einem Mehrparteiensystem gesprochen. Zwar existieren in der Volksrepublik acht „demokratische Parteien“, die als Organe der „Einheitsfront“ der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) untergeordnet sind. Doch diese Parteien stehen nicht im politischen Wettbewerb. Sie sind lediglich von der KPCh kontrollierte Konsultativorgane. Deshalb lässt sich die Volksrepublik ohne Einschränkung als Einparteisystem kennzeichnen. Personal und Organisa tion der KPCh bilden bis heute die tragenden Pfeiler des Herrschaftssystems. Die Führungskader der Partei sitzen an allen wichtigen Schalthebeln der chinesischen Politik. Die wichtigsten Institutionen politischer Kontrolle […] sind: ⦁ die zentralisierte Hierarchie von Parteiorganen mit strikten Unterordnungsverhältnissen in allen Bereichen von Politik, Verwaltung, Polizei, Justiz, Militär, Wirtschaft und Gesellschaft; ⦁ die von der KPCh kontrollierte Rekrutierung und Beaufsichtigung von Führungskräften („Kader“-System) nicht nur in staatlichen Organen, sondern auch in staatsnahen Wirtschaftsunternehmen und gesellschaftlichen Organisationen; ⦁ Kampagnen zur ideologischen Indoktrinierung und Bekämpfung politischer Abweichler innerhalb der Partei sowie ein striktes Verbot der Bildung von innerparteilichen Gruppierungen; ⦁ Massenpropaganda (parteigelenkte, selektive Informationsvermittlung) gegenüber der Bevölkerung und Formung der öffentlichen Meinung mithilfe politisch kontrollierter Medien. Am Ende des Jahres 2007 zählte die KPCh 73,4 Millionen Mitglieder, was einem Bevölkerungsanteil von etwas mehr als fünf Prozent entsprach. Zwischen den Parteitagen von 2002 und 2007 wurden fast zwölf Millionen neue Mitglieder aufgenommen. Allein im Jahr 2006 beantragten 19 Millionen Menschen ihre Aufnahme, aber nur 2,64 Millionen wurden auch als neue Mitglieder akzeptiert. Eine Parteimitgliedschaft bietet immer noch vielfältige Vorteile, wie z. B. ein hilfreiches Beziehungsnetz, Bevorzugung bei Beförderungen oder bei der Zuteilung preiswerter Wohnungen. Bauern und 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei g nt um d es C .C .B uc hn er Ve rla gs