Grundlagen: Baustein 2: Das politische System und das Menschenrechtsverständnis 531 Staatsoberhaupt fungiert der Staatspräsident („Vorsitzender der Volksrepublik China“). Da der Generalsekretär der KPCh („Nummer 1“ in der Parteihierarchie und damit der mächtigste chinesische Politiker) seit 1993 zugleich auch Staatspräsident ist, hat dieses Amt ein größeres Gewicht erlangt. Die Kandidaten für alle ranghohen Regierungsämter werden von Gremien der KPCh ausgewählt und benannt; der Nationale Volkskongress (NVK) stimmt über die Ernennung der wichtigsten Amtsträger ab. (Sebastian Heilmann, Auszug aus China-Dossier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung; http://www.faz.net/s/Rub0778DE9E237 D4CD6BB1720FB3B76E07B/TpI~Ecommon~SThemenseite.html; letzter Abruf: 12.4.2009) Wer hat die Macht in China? Wer die Macht hat in China, ist für Außenstehende häufig nicht einfach zu beurteilen. Zu verworren erscheint das Geflecht aus Partei, Staatsunternehmen und Militär. Anlässlich des Reformbeschlusses des 3. ZK-Plenums im November illustriert MERICS China Mapping, welche Akteure in Chinas Machtgefüge mitmischen und wie einflussreich sie sind. Die aktuelle chinesische Regierung ist stark auf KPChGeneralsekretär und Staatspräsident Xi Jinping ausgerichtet. Dieser Kurs hat sich im Zuge des diesjährigen Plenums des Zentralkomitees und dem darin gefassten Reformbeschluss weiter verfestigt. Xi sieht sich jedoch einem komplexen Geflecht aus Familienclans, Lobby-Gruppen, Staatsunternehmen sowie Militär und Lokalregierungen gegenüber. Diese Kräfte zeigen sich zumeist nicht sonderlich reformfreudig und verfolgen stattdessen Einzelinteressen. Entgegen aller Spekulationen beinhaltet der Reformbeschluss keine radikale Beschneidung des staatlichen Sektors. Durch die Öffnung von Staatsunternehmen für private Anteilseigner wird die Verflechtung von Staatssektor, Familienclans, Privatunternehmen und mächtigen Einzelpersonen wahrscheinlich eher noch zunehmen. Im Vorfeld des 3. ZK-Plenums haben wirtschaftsliberale Berater und Think Tanks um Xi Jinping und [Ministerpräsident] Li Keqiang an Bedeutung gewonnen. Der Beschluss trägt eindeutig ihre Handschrift. Die Interessen der Bevölkerung werden im Reformprozess zwar berücksichtigt, um gesellschaftlichen Konflikten weitgehend aus dem Weg zu gehen. Allerdings werden die angekündigte Verschärfung der Internetkontrolle und die Überwachung von Vereinigungen vermutlich zu einer erneuten Schwächung des direkten Einflusses der Bevölkerung und der sogenannten „öffentlichen Intellektuellen“ führen. Die Lokalregierungen, d. h. alle Ebenen von den Provinzregierungen bis zu den bevölkerungsnahen Gemeindeverwaltungen, spielen eine besonders tragende Rolle bei der Gestaltung und Umsetzung der Reformmaßnahmen. Auch innerhalb des weitverzweigten Regierungsapparats herrschen unterschiedliche Interessen vor. Sie zu integrieren, ist eine der wichtigsten Bedingungen für den Erfolg des chinesischen Reformkurses. (MERICS China Mapping, Mercator Institute for China Studies; http://www.merics.org/merics-analysen/china-mapping/wer-hatsgemacht-das-kraeftefeld-in-der-chinesischen-politik.html; Abruf: 15.10.2014) 155 160 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs