Grundlagen: Baustein 2: Das politische System und das Menschenrechtsverständnis 533 Ordnen Sie den Fotos Ereignisse zu und verfassen Sie kurze Texte als Bildunterschriften. Ermitteln Sie mithilfe einer Internetrecherche, welche Menschenrechtsverletzungen die Nichtregierungsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch staatlichen Einrichtungen in China vorwerfen. Recherchieren Sie im Internet unter der Adresse http://www.dadalos-d.org/deutsch/ Menschenrechte/Grundkurs_MR1/grundk_1.htm zum Themenbereich „Menschenrechte“. Verschaffen Sie sich dabei ein Grundlagenwissen zu folgenden Fragen: a) Was ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte? Welche grundlegenden Rechte beinhaltet dieses Dokument? b) Welche Gruppen („Generationen“) von Menschenrechten lassen sich unterscheiden? c) Warum sind die sog. „Solidarund Kollektivrechte“ oft Gegenstand von Menschenrechtsdebatten? Diskutieren Sie, wie Menschenrechte und Demokratie zusammenhängen. 1 2 3 4 China – ein anderes Menschenrechtsverständnis als der Westen? Die Volksrepublik China, die bis heute am Sozialismus festhält, vertritt eine VN-konforme Menschenrechtskonzeption, die sich allerdings vom Ansatz des Westens unterscheidet und sich wie folgt zusammenfassen lässt: ⦁ Die westliche Position, dass das Universalitätspostulat auf der Idee vorstaatlich-abstrakter, also naturrechtlich oder vernunftethisch begründeter und insofern dem staatlichen Zugriff prinzipiell entzogener Menschenrechte beruht, ist nicht haltbar. Vielmehr ist die Verwirklichung der Menschenrechte stets an den historischen Kontext gebunden und verläuft im Gleichschritt mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung innerhalb einer Gesellschaft. Träger und Gestalter dieser Entwicklung ist notwendigerweise der Staat, der somit auch Tempo und Umfang der Verwirklichung der Menschenrechte bestimmt. Menschenrechte werden somit vom Staat gewährt und sind gleichzeitig an Pflichten des einzelnen Bürgers gebunden. ⦁ Voraussetzung für die Implementierung der Menschenrechte, und vor allem der Bürgerrechte, ist die Unantastbarkeit der einzelstaatlichen Souveränität in Verbindung mit dem Recht auf Entwicklung, das vom Staat zu garantieren ist. Damit stehen die wirtschaftlichen und sozialen Rechte im Zentrum des Universalitätspostulats und gehen der Verwirklichung der individuellen Freiheitsrechte voraus. Nur Bürgerinnen und Bürger eines Staates, deren wirtschaftliche und soziale Grundbedürfnisse befriedigt sind, können überhaupt zivile und politische Rechte wahrnehmen. ⦁ Vor diesem Hintergrund ist die westliche Menschenrechtskritik an China strikt zurückzuweisen, sofern sie die chinesische Menschenrechtskonzeption infrage stellt. Denn eine solche Haltung ignoriert, dass jede Gesellschaft auf der Grundlage ihrer historischen Erfahrungen (inklusive kultureller Traditionen) sowie ihrer spezifischen sozioökonomischen Entwicklung einen jeweils eigenen Weg zur Verwirklichung der Menschenrechte beschreitet. Wiederum hängt diese von der Souveränität der einzelnen Staaten ab, denn nur diese können Menschenrechte effektiv garantieren. Kritik von außen untergräbt die staatliche Souveränität und leistet deshalb den Menschenrechten einen Bärendienst. In Wahrheit geht es dem Westen deshalb auch gar nicht um den weltweiten Schutz der Menschenrechte, sondern um die Universalisierung seines Demokratiemodells bzw. seiner eigenen Menschenrechtskonzeption. Diesen „Hegemonismus“ lehnt China ab. ⦁ China ist bereit und willens, auf der Grundlage des Menschenrechtsregimes der Vereinten Nationen und auf dem Weg zwischenstaatlicher Dialoge über die allmähliche Umsetzung weltweit geltender Menschenrechte, auch in China, zu reden und diesen Prozess aktiv mitzugestalten. Diese Haltung wird durch Chinas Engagement im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und die Unterzeichnung zahlreicher VN-Menschenrechtskonventionen, aber auch durch die 2004 erfolgte explizite Aufnahme des Menschenrechtsschutzes als Staatszielbestimmung in Artikel 33 der chinesischen Verfassung hinreichend dokumentiert. Perspektiven Die Erfolge der chinesischen Regierung bei der Ver5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um de C .C .B uc hn V er la gs