Vertiefung: China im 21. Jahrhundert – viele Herausforderungen 539 Aufruf zu Reformen und Demokratie: das Manifest Charta 08 Die Charta 08 in Auszügen I Vorwort 2008 jährt sich die erste Verfassung Chinas zum hundertsten, die „Erklärung der universellen Menschenrechte“ zum 60. und die Pekinger „Mauer der Demokratie“ zum 30. Mal. Und vor zehn Jahren unterzeichnete die chinesische Regierung den (völkerrechtlichen UN-Vertrag) „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“. Die chinesischen Bürger sind nach langwierigen, mühsamen Kämpfen aufgewacht […] und erkennen in täglich wachsender Klarheit, dass Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte gemeinsame und universelle Werte der Menschheit sind, dass Demokratie, Republik und die verfassungskonforme Regierung Fundament und Rahmen einer modernen Politik sind. […] Wohin wird China im 21. Jahrhundert gehen? Wird es weiter die „Modernisierung“ unter autoritärer Herrschaft verfolgen? Oder wird es sich mit den universellen Werten identifizieren […] und ein demokratisches Regierungssystem aufbauen? […] II Unser grundsätzliches Konzept Freiheit: Die Freiheit ist der Kern der universellen Werte. Rechte wie das der Rede, der Veröffentlichung, des Glaubens, der Versammlung und Organisation, der Freizügigkeit, des Streiks, der Demonstration der Freiheit. […] Menschenrechte: Sie sind kein Geschenk des Staates, sondern Rechte, die jeder Mensch von Geburt an besitzt. Sie zu schützen ist das oberste Ziel einer Regierung. […] Gleichberechtigung: Jedes Individuum ist allen anderen gleichgestellt, ohne Ansicht seiner sozialen Position, seines Berufes, Geschlechts, seiner wirtschaftlichen Situation, seiner Rasse, Hautfarbe, seines Glaubens oder seiner politischen Ansichten; dies gilt auch für seine Persönlichkeit, seine Würde und seine Freiheit.[…] Res publica: Das meint die Sache des Volkes, […] das bedeutet Teilung der Gewalten und deren gegenseitige Kontrolle und Balance, dass vielfältige Interessen, unterschiedliche soziale Gruppen und jene, die unterschiedliche Kulturund Glaubensrichtungen verfolgen, auf gleichberechtigter Basis partizipieren […]. Demokratie: Ihr grundlegendster Inhalt sind die Volkssouveränität und die Wahl der Regierung durch das Volk. Zur Volksherrschaft gehören diese grundlegenden Charakteristika: 1. Die Legitimität politischer Macht kommt aus dem Volk, die Quelle der politischen Macht ist das Volk. 2. Die politische Herrschaft entsteht durch Wahlen des Volkes. 3. Die Bürger genießen echtes Wahlrecht, die wichtigsten Funktionäre der Regierungen aller Ebenen sind durch periodische Wahlen zu bestimmen. 4. Mehrheitsentscheidungen sind zu achten, die grundlegenden Rechte der Minderheit sind zu schützen. Verfassungsgemäßes Regieren: Es ist das Prinzip, durch rechtliche Bestimmungen und die Herrschaft des Rechts die in der Verfassung festgelegten grundlegenden Bürgerfreiheiten und -rechte zu schützen und mittels rechtlicher Festlegungen die Macht und das Handeln der Regierung zu begrenzen […]. III Wofür wir grundsätzlich eintreten Entsprechend und in verantwortungsbewusstem, konstruktivem Bürgergeist treten wir mit Blick auf das politische System Chinas, die Rechte seiner Bürger und die Entwicklung der Gesellschaft für die folgenden konkreten Positionen ein: 1. Revision der Verfassung […] 2. Gewaltenteilung und Machtbalance […] 3. Eine demokratische Legislative […] 4. Unabhängigkeit der Judikative […] 5. Öffentliches Eigentum gehört der Öffentlichkeit […] 6. Sicherung der Menschenrechte […] 7. Wahl der Beamten […] 8. Städter und Landbewohner sind gleich […] 9. Organisationsfreiheit […] 10. Versammlungsfreiheit […] 11. Freiheit der Rede […] 12. Religionsfreiheit […] 13. Ein Bildungssystem für Bürger […] 14. Schutz des Eigentums […] 15. Finanzund Steuerreform 16. Soziale Sicherung […] 17. Schutz der Umwelt […] 18. Bundesrepublik […] 19. Rehabilitation der Ungerechtigkeiten […] IV Schluss: Als eines der großen Länder der Erde, als eines der fünf Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Natio5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 Nu zu P rü fzw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er Ve rla gs