1579.2 Welthandelspolitik – Freihandel oder Protektionismus? M 12 Gefährden die TTIP-Verhandlungen das multilaterale Handelssystem der WTO? Das Chlorhühnchen ist zum Symbol der Kritik am geplanten TTIP-Abkommen mit Amerika geworden. lauf gilt und am Freitag beim EU-KanadaGipfel vorgestellt worden ist, so bedeutsam. Es geht um das Gesicht der künftigen Weltwirtschaft. Neben all den Kriegen findet derzeit auch ein globaler Verteilungskampf statt. Und es ist kein Geheimnis, dass Europa langfristig von Asiens aufstrebenden Volkswirtschaften ins Abseits gestellt zu werden droht. Europas Sozialmodell oder zumindest das, was davon übrig ist, geriete in Gefahr. So muss es in den anstehenden Handelsverträgen auch um eine bessere Balance gehen. Der Warenaustausch sichert in einer Exportnation wie Deutschland Arbeitsplätze. Wie aber Unternehmen darauf hoffen dürfen, Zölle und bürokratischen Aufwand zu sparen, da ihre technischen Standards weltweit Verbreitung finden, müssen auch die Menschen darauf vertrauen können, dass ihre Anliegen als Arbeitnehmer, Bürger und Verbraucher nicht auf dem Altar des Freihandels geopfert werden. Das ist nach allem, was man weiß, bis jetzt nur bedingt der Fall. Es muss nachgebessert werden. So enthält der Ceta-Vertrag gute Punkte – so wollen die Kanadier nun auch Rindfleisch ohne Hormone anbieten. Das sollte der wegen TTIP verbreiteten deutschen ChlorhühnchenAngst die Spitze nehmen. Andere Kapitel aber lassen die Alarmglocken schrillen – etwa das zum Schutz geistigen Eigentums, in dem beim Urheberrecht Pflöcke eingeschlagen werden, ehe der Gesetzgeber die geplante Reform überhaupt auf den Weg gebracht hat. Ein demokratisches Unding sind die Schiedsverfahren, die Konzernen die Möglichkeit einräumen, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie ihre Gewinne auf unfaire Weise geschmälert sehen. Die Zusagen, die Verfahren blieben auf wenige Fälle wie Enteignungen beschränkt und wären der Öffentlichkeit zugänglich, sind nicht gut genug – dazu sind die Formulierungen zu vage. Wer sagt denn, dass nicht auch ein neu verabschiedetes Umweltgesetz als unfaire Benachteiligung ausgelegt wird? So etwas hat in Verträgen zwischen Rechtsstaaten nichts verloren. – […] Freihandel kommt nur dann allen zugute, wenn er nach fairen Regeln abläuft. Christopher Ziedler, Stuttgarter Zeitung, 26.9.2014 Allerdings ist eine TTIP nicht ohne Risiken für den globalen Handel und das multilaterale Handelssystem. Ein zentrales Problem präferentieller Abkommen liegt in der Diskriminierung von Drittstaaten. Häufig führt ein solches Abkommen aber auch zu einer Diskriminierung von Drittländern mit handelsumlenkenden Effekten. Handelsumlenkung entsteht, wenn Güter/Dienstleistungen aus dem Partnerland durch den Abbau von Handelsbarrieren einen Wettbewerbsvorteil erhalten und in der Folge der bisherige Handel mit Drittländern auf die Partnerländer umgelenkt wird – auch wenn das Drittland die betreffenden Güter/ Dienstleistungen effizienter herstellen 30 35 40 45 50 55 60 65 5 70 75 80 10 15 N u r zu P rü fz w c k e n E ig e n tu m d s C .C . B u c h n e r V e rl a g s