219 5.1 Die Europäische Union – „in Vielfalt geeint“? Was wir können A) Bürokratiemonster oder Europa der Bürger? Reicht die alle fünf Jahre stattfi ndende Direktwahl eines ansonsten weitgehend wenig beachteten Parlaments aus, um das Europaparlament zum zentralen Forum demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten der europäischen Bürger zu machen? Die EU präsentiert mit beträchtlichem Aufwand ihr Ziel, ein „Europa der Bürger“ schaffen zu wollen, während doch „jedem Bürger ins Auge sticht, dass es keine legislativen Entscheidungen gibt, die so weit von ihm entfernt getroffen werden wie die in Brüssel“. […] In diesem Kontext ist viel vom „Demokratiedefi zit“ der EU die Rede. „Bürokratiemonster“, „Expertokratie“, „Regelungsmanie“ sind damit zusammenhängende Kritikpunkte, die sich möglicherweise auch negativ auf die Wahlbereitschaft auswirken. Karlheinz Dürr, Die Bedeutung des Europäischen Parlaments in den Augen der Wählerinnen und Wähler, www.bpb.de, 3.4.2014 B) Wer regiert Europa? – Lobbyisten Aufgabe Dein Freund erklärt dir, dass er nicht an der Europawahl teilnehmen möchte, weil das EU-Parlament kaum Einfl uss habe. Du machst es dir zur Aufgabe, deinem Freund zu erklären, dass das EU-Parlament wesentlich größere Befugnisse habe als er vermute. Du erklärst ihm, warum den Bürgern der Mitgliedsländer die Entscheidungen wesentlich komplizierter erscheinen als die Entscheidungen des Deutschen Bundestages. Karikatur: Oliver Schopf, 2014 Aufgaben 1. Analysiere die Karikatur vor dem Hintergrund deiner Kenntnisse über den Einfl uss von Lobbyisten in Brüssel. 2. Erörtere am Beispiel des Einfl usses der Tabakindustrie auf die Gesetzgebung der EU und der Bundesrepublik die Frage, ob Abgeordnete der EU und des Bundestages ihre Kontakte zu Lobbyisten offen legen und Rechenschaft über Präsente ablegen sollten. Nu r z ur P rü fzw ec ke n Ei en tu m d es C .C . B uc hn er V er la gs