221 5.2 Integration und Erweiterung im europäischen Haus 60 65 70 75 80 schaft und zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschaftsund Währungsunion.  Übernahme des gesamten europäischen Rechtsbestands und dessen wirksame Anwendung mittels geeigneter Verwaltungsund Justizstrukturen. Der Beitrittsprozess besteht im Groben aus drei Schritten: Zunächst wird ein Land zu einem offi ziellen Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft ernannt, was jedoch noch nicht bedeuten muss, dass offi zielle Verhandlungen aufgenommen werden. In einem einstimmigen Beschluss des Rates beschließen dann zu einem gegebenen Zeitpunkt die EUMitgliedstaaten gemeinsam, offi zielle Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland aufzunehmen: Ihre Grundlage sind die 35 Kapitel des EUBesitzstandes, d. h. die verbindlichen Rechte und Pfl ichten der EU. Das Bewerberland ist verpfl ichtet, den gesamten Besitzstand und seine Rechtsvorschriften zu übernehmen. Auch auf seine Anwendung und Durchsetzung muss das Land sich vorbereiten und alle notwendigen Reformen durchführen, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Wenn alle Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen und alle Reformen durchgeführt sind, müssen die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament dem Beitrittsvertrag zustimmen, der dann vom Kandidatenland und sämtlichen Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifi ziert werden muss. Danach erfolgt der Beitritt zur EU. Die derzeitige Erweiterungspolitik der EU konzentriert sich auf die Länder des westlichen Balkans [und] die Türkei […]. Das Europäische Parlament verfolgt alle Beitrittsgespräche sehr genau: Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des EP hält regelmäßig Aussprachen mit den beteiligten Vertreterinnen und Vertretern der Kommission und der Regierungen sowie Expertinnen und Experten ab. Außerdem veröffentlicht das EP jährliche Entschließungen über die Fortschritte von Bewerberländern und potenziellen Kandidatenländern, die häufi g den Beitrittsprozess beeinfl ussen. © „Das Europäische Parlament – Informationsbüro in Deutschland“, Europa wächst zusammen – SchengenRaum und Erweiterung, in: Europa 2015, 21.11.2014, S. 49 ff. 25 30 35 40 45 50 55 Literaturtipp Holger-Michael Arndt, Der westliche Balkan: So nah und doch so fern – Beitrittsdebatte um die Balkanstaaten, in: D&E, Heft 66, 2013, S. 32 – 40 Aufgaben zu Aufgabe 1 Analysiert vorab die politische und wirtschaftliche Situation eines möglichen Beitrittslandes und beurteilt, ob die Kopenhagener Kriterien bereits erfüllt werden. 1. „Alle europäischen Staaten sollten zukünftig Mitglied der Europäischen Union werden!“ Diskutiert diese Forderung in Gruppen mithilfe der Materialien M 1 und M 2 sowie an einem konkreten Länderbeispiel eurer Wahl. 2. Stellt die Gruppenergebnisse aus Aufgabe 1 in der Klasse vor und nehmt abschließend Stellung dazu. 3. Griechenland, Portugal, Spanien und auch viele der 2004 beigetretenen Staaten wurden relativ kurz nach der Beseitigung der Diktatur Mitglieder der EU. Erläutere die mögliche Rolle der Europäischen Union bei der Stabilisierung eines demokratischen Staatswesens (M 2). Nu r z ur P rü fzw ec ke n Ei ge nt um de C .C . B uc h er V er la gs