237 5.3 Die Wirtschaftsund Währungsunion – ein großer Integrationsfortschritt? 65 70 75 80 85 90 95 100 105 aufs Spiel setzt. Dieser nachhaltige weltweite Vertrauensverlust wäre es, der die Eurozone gefährden würde. Die Gefahr von Syriza-Nachahmern in der Eurozone besteht zudem nicht: Das schon jetzt entstandene Chaos in Griechenland sowie die verheerende wirtschaftliche Lage des Landes sind Abschreckung genug, den gleichen Weg gehen zu wollen. Ansteckungsgefahr Pro Grexit: Das erste griechische Rettungsprogramm 2010 war dafür da, einen Crash an den Finanzmärkten zu verhindern. Das zweite 2012, um Ansteckungsgefahren auf andere Euroländer einzudämmen. Doch beide Gefahren bestehen nicht mehr. Banken und Versicherungen haben ihre Griechenland-Papiere abgestoßen. Auf den Finanzmärkten würde ein Grexit kein Chaos mehr anrichten. Und durch die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB), die Einrichtung des Europäischen Rettungsschirms ESM sowie der BankenUnion sind wirksame Brandmauern geschaffen worden, um Ansteckungsgefahren auf andere Euroländer im Keim zu ersticken. Kontra Grexit: Ein Grexit birgt nach wie vor unkalkulierbare Risiken. Niemand weiß, was bei einem Euro-Austritt passiert, denn so einen Fall hat es noch nie gegeben. Niemand weiß, ob die europäischen Banken nicht doch zu stark vernetzt sind, ob sie nicht doch nervös reagieren. Zwar mag ein Grexit kurzfristig keine Ansteckungsgefahren für andere Länder haben. Aber was passiert, wenn in ein, zwei oder auch fünf Jahren ein anderes Euroland in Schiefl age gerät? Dann kann Europa nicht mehr sagen, ein Austritt des Landes komme nicht infrage. Denn mit Griechenland hat es bereits einen Präzedenzfall gegeben. Die Finanzmärkte würden dann im großen Stil gegen die Währungsunion spekulieren – und der Euro wäre am Ende. Finanzielle Hilfe Pro Grexit: Griechenland hat bislang außerordentlich großzügige Hilfen bekommen. Die Gelder waren als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht. Doch Griechenland hat die Hilfen nicht genutzt. Das Land ist mit seinem Reformprogramm nicht wirklich vorangekommen. Zudem will die Syriza-Regierung gar nicht reformieren. Weitere Hilfen hätten deshalb einen neuen Charakter: Es würde ein dauerhafter Transfermechanismus in Europa eingerichtet. Der deutsche Wähler wurde aber nie gefragt, ob er eine solche Vertiefung der Währungsunion will. Da die Politiker im Bundestag Verantwortung für die Steuerzahler tragen, dürfen sie weiteren Hilfen daher nicht zustimmen. Kontra Grexit: Griechenland war bis zu den Neuwahlen Anfang des Jahres mit seinem Reformprogramm auf einem guten Weg. Das hat gezeigt: Der eingeschlagene Weg, Hilfsmilliarden gegen Reformaufl agen, war richtig. Griechenland muss die Chance gegeben werden, wieder auf diesen Kurs zurückzukehren. Das zu versuchen ist zumindest billiger als ein Euro-Austritt. Denn kommt es zum Grexit, sind nicht nur die Milliarden der Europäer aus den Hilfskrediten für Athen zu einem großen Teil verloren. Europa müsste Grie110 115 120 125 130 135 140 145 150 Präzedenzfall Ein juristischer Fall, der als Maßstab für andere Fälle herangezogen werden kann. Nu r z ur P rü fzw ec ke n Ei g nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs