239 5.3 Die Wirtschaftsund Währungsunion – ein großer Integrationsfortschritt? 35 40 Verankerung in den nationalen Finanzverfassungen ist dringend notwendig. Es müssen zudem glaubwürdige und automatische Sanktionen verankert werden, um Regelverletzungen ahnden zu können. Dies impliziert auch, dass Länder, die vorsätzlich und wiederholt die Regeln verletzten, ausgeschlossen werden können. Juristisch sind solche Vertragsänderungen keinesfalls einfach, da in allen 28 Mitgliedsländern unterschiedliche verfassungsrechtliche Vorgaben existieren. Gleichwohl ändert dies nichts an der Notwendigkeit, den bestehenden Ordnungsrahmen, der sich als unzureichend erwiesen hat, zu verändern. Dirk Wentzel, Hanno Beck, Ist der Euro noch zu retten? In: D&E, Heft 63, 2012, S. 30 45 50 M 14 (Mögliche) Instrumente zur Euro-Rettung Nach: dpa-Infografi k 15207, Stand: 17.8.2011 EU-Wirtschaftsregierung – legt gemeinsame Wirtschaftsziele fest, z. B. zur Neuverschuldung oder zum Arbeitsmarkt Eurobonds – ermöglichen Krisenländern günstigere Kredite Schuldenbremse – forciert schnelleren Schuldenabbau in Krisenstaaten Frühwarnsystem – Überwachung wirtschaftlicher Ungleichgewichte und Einführung einheitlicher Standards für Statistiken und Haushaltspläne Sanktionen gegen Defi zitsünder – sollten schneller und einfacher verhängbar sein Finanztransaktionssteuer – gibt der EU zusätzliches Geld für Rettungsmaßnahmen und macht kurzfristige Finanzspekulationen teurer und unattraktiver Aufgaben 1. Nimm ausgehend von M 12 Stellung zur Frage, ob Griechenland und zukünftig andere hochverschuldete Staaten aus der Währungsunion austreten sollen. 2. Fasse die Maßnahmen zur zukünftigen Stabilisierung des Euro zusammen (M 13, M 14). 3. Untersuche die Maßnahmen nach ihrer Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit (M 13, M 14). Eurobonds Von allen EU-Staaten gemeinsam am Kapitalmarkt aufgenommene Schulden, für die diese gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften würden. Nach derzeitigem europäischem Recht verstoßen Eurobonds gegen die in Art. 125 AEU-Vertrag geregelte NichtbeistandsKlausel („no bail out-Klausel“), nach der jeder Staat die von ihm gemachten Schulden selbst tragen und verantworten muss. Finanztransaktionssteuer Mithilfe einer Finanztransaktionssteuer soll der Börsenhandel verteuert werden, um dadurch Spekulationsgeschäfte zu verringern und die Finanzmärkte zu stabilisieren. N r z ur P rü fzw ec ke n Ei ge nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs