243 M 2 Frontex und das Grenzregime der EU 25 Mittels moderner Technologien und unter Einbezug ihrer Nachbarstaaten versucht die Europäische Union, ihre Außengrenzen vor Kriminalität und illegaler Migration zu schützen. Zentraler Akteur ist dabei die Grenzschutzagentur Frontex. […] Frontex sammelt Daten und Informationen über illegale Migration und über grenzüberschreitende Kriminalität wie zum Beispiel Menschenhandel oder Schmuggel von Waren und wertet diese aus. Hierbei arbeitet Frontex genau wie die europäische Polizeibehörde Europol erkenntnisgestützt. Da Frontex selbst keine Polizei ist, koordiniert die Agentur die Einsätze der Grenzpolizeien der Mitgliedstaaten. Ein Beispiel hierfür ist das European Patrols Network, das Europäische Patrouillennetzwerk. […] Auf Grundlage der ermittelten Risiken plant Frontex die Unterstützung der nationalen Grenzpolizeien aus den EU-Mitgliedstaaten. Zum Selbstverständnis der Grenzschutzagentur gehören auch Einsätze auf hoher See, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren. Mechthild Baumann, Frontex – Fragen und Antworten, www.bpb.de, 26.2.2014 5 10 15 20 Aufgaben von Frontex a. Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen; b. Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Ausbildungsnormen; c. Durchführung von Risikoanalysen; d. Verfolgung der Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung; e. Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern; f. Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen. M 3 EU-Grenzschutzagentur Frontex – „Bad Guy“ europäischer Flüchtlingspolitik? 20 25 30 Die bisherigen Erfahrungen mit der europäischen Grenzschutzagentur sind ambivalent: Auf der einen Seite hat Frontex mit dazu beigetragen, die zum Teil ganz unterschiedlichen nationalen Verfahren der Grenzsicherung anzugleichen und hat dafür gesorgt, dass Grenzbeamte gegenüber Angehörigen von Drittstaaten, die legal oder illegal nach Europa kommen, mehr und mehr nach einheitlichen europäischen Standards auftreten. Da aber einige europäische Grenzstaaten wie etwa Griechenland in dem zweifelhaften Ruf stehen, dass sie Fluchtlinge, die aus der Türkei in die EU reisen wollen, auf hoher See abfangen und postwendend zurückschicken, ist es noch ein langer Weg, ehe ein wirklich einheitlicher europäischer Grenzschutz errichtet ist. Ein Problem, das im Mittelpunkt der Kritik von Menschenrechtsgruppen steht, ist die unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen auf hoher See und die Frage, wie mit Flüchtlingen umgegangen wird, die einen Asylantrag stellen wollen und deshalb nicht einfach in ihren Heimathafen zurückgeschickt werden dürfen. Nach internationalem Recht muss jede Person, die Asyl beantragen will, dies auch dürfen. Das in der Genfer Flücht5 10 15 NATO-Draht gegen Flüchtlinge aus aller Welt: Ungarische Soldaten errichten den neuen Zaun an der Grenze zu Serbien. Europas neuer Eiserner Vorhang – Es ist noch nicht lange her, da rissen die Europäer Zäune nieder. Jetzt errichten sie neue. Mit anderem Ziel. ambivalent widersprüchlich 5.4 Herausforderungen der EU – am Beispiel der Migration nach Europa Nu r z ur P rü fzw ec ke n Ei g nt m d es C .C . B uc hn er V er la gs