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249 60 65 70 75 botka. Ungarn streitet ebenfalls vehement gegen die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten. „Wir wollen, dass niemand mehr kommt, und die, die schon hier sind, nach Hause gehen“, sagt Ministerpräsident Viktor Orban. Der „absurde“ Quotenplan grenze „an Wahnsinn“, weil er einen Anreiz für Zuwanderung schaffe. Polen lehnt Quoten ab und plädiert für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen. Auch aus dem Baltikum kommt Ablehnung. Estland und Litauen meinen, nicht so viele Menschen aufnehmen zu können wie vorgeschlagen. Deutschland unterstützte die Pläne. Grundsätzliche Unterstützung kam – natürlich – auch aus den Ländern, die momentan die Hauptlast tragen. Italien sah in dem Vorschlag der EU einen wichtigen ersten Schritt in Richtung Solidarität. Innenminister Angelino Alfano warnte aber vor einem „Schwindel“, weil der Plan nur für neu angekommene Flüchtlinge gelten soll und nicht für die Migranten, die bereits in Italien sind. Zudem wird diskutiert, dass nur Flüchtlinge mit guten Asylchancen auf andere Länder verteilt werden – die übrigen blieben Italiens Problem. Griechenland hieß das Vorhaben uneingeschränkt gut. Das Land ist neben Italien der größte Nutznießer der EU-Pläne. © ARD-aktuell /tagesschau.de, Widerstand gegen EU-Flüchtlingsquote – wer war dafür und wer dagegen?, www.tagesschau.de, 26.6.2015 45 50 55 Klage gegen EU-Flüchtlingsquote Am 2.12.2015 verkündete der slowakische Regierungschef, dass sein Land juristisch gegen eine Pfl ichtquote zur Aufnahme von Flüchtlingen vorgehen werde. Er forderte den Europäischen Gerichtshof auf, die Entscheidung über die Pfl ichtquoten für ungültig zu erklären. Bisher ist die Slowakei kaum von der Flüchtlingskrise betroffen. Im Jahr 2015 beantragten nur 154 Menschen Asyl – lediglich acht Anträge wurden genehmigt. Nach: © 2016 Landeszentrale für politische Bildung BadenWürttemberg, Flüchtlingsproblematik: Flüchtlinge in Deutschland. 3. Ist Deutschland besonders stark belastet, www.lpb-bw.de, Abruf am 25.2.2016 Aufgaben M 11 Ausgewählte Zahlen zu Asylanträgen* im 2. Quartal 2015 Nach: © Eurostat, Pressemitteilung: Asyl in der EU über 210.000 erstmalige Asylbewerber in der EU im zweiten Quartal 2015. Ein Drittel aus Syrien oder Afghanistan, www.ec.europa.eu, 18.9.2015 *Die Statistik umfasst nur gültige Asylanträge. 600.000 Asylanträge wurden im 2. Quartal 2015 noch auf Zulässigkeit geprüft. Im Vergleich zum 1. Quartal 2015 stieg die Zahl der Asylanträge um mehr als 15 % an. Im Vergleich zum 2. Quartal 2014 sogar um mehr als 85 %. Land EU 28 DE HU AT IT FR SE Anzahl 213.000 80.900 32.700 17.400 > 14.000 > 14.000 > 14.000 1. Laut M 9 und M 11 wären Italien und Griechenland die größten Nutznießer einer Quotenregelung. Erläutere diese Aussage. 2. Arbeite heraus, an welcher Stelle im Politikzyklus (vgl. S. 186) sich die EUMigrationspolitik gerade befi ndet. 3. „Die mangelnde Solidarität in der EU bei der Lösung der Flüchtlingsfrage zeigt, wie brüchig die europäische Integration ist.“ Nimm Stellung zu diesem Zitat (M 10). 4. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Ländervergleich lässt sich statistisch unterschiedlich darstellen: Asylanträge pro Einwohner, absolute Zahl von Anträgen, Anträge gemessen am BIP (Wirtschaftskraft) oder Höhe der Arbeitslosigkeit etc. Erläutere Vorund Nachteile der unterschiedlichen statistischen Angaben. zu Aufgabe 3 Recherchiere nach den Kriterien, die der EU-Quotenregelung zugrunde liegen. 5.4 Herausforderungen der EU – am Beispiel der Migration nach Europa Nu r z ur P rü fzw ec ke n Ei ge nt um d es C. C. B uc hn er V er la s | |
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