251 nahezu verdoppeln. Afrika hat ein Durchschnittsalter von 25 Jahren, im Niger und in anderen Staaten liegt es nur bei 15 Jahren. Zwei Drittel der Jugendlichen haben keinen Arbeitsplatz. Wenn wir uns da nicht einbringen und nur zuschauen, rollen gewaltige Probleme auf uns zu. In viele Länder, aus denen nun Flüchtlinge kommen, fl ießen seit Jahrzehnten deutsche Gelder. War die Entwicklungszusammenarbeit wirkungslos? Der Krisenausbruch im Irak und der in Syrien sind von der Entwicklungszusammenarbeit nicht zu verhindern gewesen. Unabhängig von den aktuellen Krisen und Konfl ikten ist die Welt heute besser als vor 50 Jahren. Man darf hier nicht nur auf die afrikanischen Krisenländer schauen. Sehen Sie sich die Millenniumsziele an, die Reduzierung der Armut um die Hälfte, das Impfen von 500 Millionen Kindern in 15 Jahren, das Verschwinden von Polio und Tuberkulose, die Begrenzung von Malaria und Aids, die Halbierung der Kinderund Müttersterblichkeit – das sind große Erfolge. […] An der libyschen Küste warten angeblich 800.000 Menschen auf eine Überfahrt. Kann man die alle versorgen? Ich nicht, aber die Weltgemeinschaft. Wollen wir zuschauen, wie die Menschen in der Wüste verhungern? Wir müssen den ersten Schritt machen. Der Mittelmeerraum ist eine europäische Herausforderung. Wenn wir das Problem nicht dort lösen, werden wir dauerhaft die Bootsund Schlepperproblematik haben. Deswegen müssen wir Libyen helfen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, Strukturen zu entwickeln. Das ist eigentlich ein reiches Land. Hat der Westen hier versagt? Wir müssen mehr vorausschauende Krisenprävention betreiben. Die Probleme, die wir jetzt im Irak oder in Libyen haben, sind Folge von Handlungen, die vier oder fünf Jahre zurückliegen: Libyen und Gaddafi wurden bombardiert, dann aber die Stabilisierung des Landes nicht vorangetrieben. Die Milizen wurden nicht entwaffnet, und es wurde zu wenig für den Aufbau des Staates getan. Angesichts der verfallenden staatlichen Strukturen versickert jede Hilfe, wenn nicht mehr passiert. Das stimmt. Wir brauchen ein EUGesamtkonzept aus Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik. Wir müssen uns aktiv einbringen, um die Situation in Libyen zu befrieden und den Krieg in Syrien zu beenden. Ich unterstütze die Initiativen von Außenminister Steinmeier hier ausdrücklich. Die EU-Flagge muss in diesen Staaten als Ausdruck einer humanitären Großmacht wehen. Ich sehe sie bisher nicht. Manfred Schäfers, Julian Staib (FAZ) führten das Interview mit Bundesminister Gerd Müller, Im Wortlaut: Müller: „Brauchen EU-Flüchtlingsbeauftragten“, www.bundesregierung.de, 22.6.2015 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 105 110 „Notfallmaßnahme“ der EU-Kommission – Brüssel will Zehntausende Flüchtlinge umsiedeln • Um Italien und Griechenland zu entlasten, will die EU-Kommission von dort 40.000 Menschen auf andere Mitgliedstaaten verteilen. • Der Vorschlag ist Teil einer neuen Flüchtlingspolitik. Eine „Einwanderungsagenda“ sieht die Einführung eines Quotensystems vor. • Gegen die Pläne aus Brüssel gibt es heftigen Widerstand. Frankreich, Großbritannien, Polen und Ungarn sind strikt gegen eine Quotenregelung. Alexander Mühlauer, Süddeutsche Zeitung, 27.5.2015 Aufgaben 1. Fasst in Gruppen die im Laufe dieses Unterkapitels dargelegten Maßnahmen der EU zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms und der irregulären Einwanderung zusammen (M 1 – M 13). 2. Vergleicht die Maßnahmen der EU im Anschluss daran mit den Vorschlägen des Bundesministers Gerd Müller (CSU) (M 13). Beurteilt seine Vorschläge auf Wirksamkeit aus eurer persönlichen Sicht. 5.4 Herausforderungen der EU – am Beispiel der Migration nach Europa Nu r z ur P rü fzw ec ke n Ei ge nt u d es C .C . B uc hn er V er la gs