265 6.1 Bedrohungen für den Weltfrieden Angesichts der hohen Anschlagsbedrohung dringt die CSU auf zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen in Deutschland. So soll Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft und eine weitere Staatsbürgerschaft haben, der deutsche Pass entzogen werden, heißt es in einer Vorlage 5 b) CSU dringt auf weitere Anti-Terror-Maßnahmen 10 Kurz vor dem Bundesparteitag der SPD hat der Innenexperte Burkhard Lischka mit der Forderung nach schärferen Gesetzen zur Terrorabwehr in den eigenen Reihen für Unruhe gesorgt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Parteivize Ralf Stegner gingen am Montag auf Distanz zu Lischkas Überlegungen. […] Auf ihrem am Donnerstag beginnenden Bundespartei5 c) SPD uneins über schärfere Anti-Terror-Gesetze Aufgaben 1. Stelle die Bedrohungen des transnationalen Terrorismus dar (M 4 – M6). 2. Untersuche die möglichen Ursachen des transnationalen Terrorismus hinsichtlich innersowie zwischengesellschaftlicher Faktoren (M 7). 3. Die deutschen Parteien streiten über die richtige Haltung gegenüber einer terroristischen Bedrohung (M 8). a) Erstelle eine Übersicht der möglichen Reaktionen und Maßnahmen. b) Nimm begründet Stellung, welche Haltung du unterstützen würdest. zu Aufgabe 2 Erstelle zunächst eine Mindmap (J Methodenglossar) der möglichen Ursachen, um dir einen Überblick zu verschaffen. für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Verurteilte Gefährder sollen rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Dpa, CSU dringt auf weitere Anti-Terror-Maßnahmen, www.mzweb. de, 2.1.2016 tag will sich die SPD als Partei präsentieren, bei der die innere Sicherheit in guten Händen ist. Während gerade die Innenexperten der SPD-Bundestagsfraktion in Fragen der Terrorabwehr oft eine harte Linie fahren, stößt dies etwa bei der Parteilinken regelmäßig auf Skepsis. Afp, SPD-Innenexperte will Islamisten stärker überwachen, www.badische-zeitung.de, 8.12.2015 10 Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion: Freiheitsrechte dürfen niemals leichtfertig geopfert werden, schon gar nicht für unbrauchbare Symbolpolitik. Genau dies aber plant die Bundesregierung mit ihren neuen Anti-Terror-Gesetzen, die schon den angenommenen Reise-Versuch gewaltbereiter Islamisten unter Strafe stellen. […] Entscheidend wäre jetzt der rasche und gezielte Ausbau der präventiven Instru5 d) DIE LINKE, Neue Anti-Terror-Gesetze sind unbrauchbar und demokratiegefährdend Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will der wachsenden terroristischen Bedrohung laut einem Medienbericht mit einer neuen AntiTerror-Einheit begegnen. Die Einheit solle Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und Eliteeinheit GSG9 schließen 5 e) CDU-Innenminister plant neue Anti-Terror-Einheit mente zur Verhütung von Radikalisierung. […] Mehr Mittel für die Forschung, effektive Aussteigerprogramme, Angehörigenberatung und Integrationsmaßnahmen sind das Gebot der Stunde. Wir brauchen im Kampf gegen den Terror nicht weniger Freiheit und Demokratie, sondern deutlich mehr davon.“ Jan Korte, Pressemitteilung Die Linke: Neue Anti-Terror-Gesetze sind unbrauchbar und demokratiegefährdend, www.linksfraktion.de, 3.2.2015 [...].Der CDU-Innenpolitiker im Bundestag Armin Schuster sagte dem rbb Inforadio, er begrüße die Absicht, robuste Polizeieinheiten speziell zur Abwehr von Terrorlagen neu zu bilden. Dpa, Innenministerium soll neue Anti-Terror-Einheit planen, www.faz.net, 20.3.2015 10 10Nu r z ur P rü fzw ec ke Ei ge nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs