1033.5 Grenzen nationaler Wirtschaftspolitik beschränkungen. Nach Meinung ihrer Kritiker verringert die wachsende internationale Verflechtung dagegen die staatliche Steuerungsfähigkeit. Sie bemängeln, dass ihre Akteure wie etwa weltweit operierende Wirtschaftsun­ ternehmen keiner wirksamen gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen sind, und werten sie als Quelle für politische und wirtschaftliche Instabilität so­ wie zunehmende soziale Ungleichheit in und zwischen den Staaten. (…) Globalisierung ist zwar in erster Linie ein ökonomisches Phänomen, ihre Auswirkungen gehen jedoch weit darüber hinaus. Viele Menschen in den Industriestaaten sehen sie als eine Gefährdung ihrer sozialen Sicherheit und ihrer Zukunftschancen an. Der Abbau zwischenstaatlicher Hindernisse er­ leichtert es besonders großen, kapitalkräftigen Unternehmen, die ihre Pro­ duktionskosten verringern wollen, sich in Ländern mit niedrigeren Lohnkos­ ten, minimalen umweltpolitischen Auflagen sowie schwachen sozialen Sicherungssystemen niederzulassen. Für einfache Tätigkeiten wird in man­ chen Ländern so wenig bezahlt, dass die dort hergestellten Produkte unge­ achtet der Transportkosten immer noch billiger sind als solche, die in Deutschland fabriziert werden. Dies gefährdet vor allem solche Arbeitsplätze, für die schon geringe Qua­ lifikationen ausreichen. Folglich müssen die Menschen ein immer höheres Ausbildungsniveau und innovative Fähigkeiten aufweisen, um mit der Ar­ beitnehmerschaft anderer Industriestaaten konkurrenzfähig zu bleiben. (…) Um in diesem Netz der Produktionsstandorte attraktiv zu sein und Inves­ titionen anzulocken, findet zwischen den Staaten ein permanenter Wettbe­ werb statt. So wird auch in Deutschland darüber gestritten, inwieweit es als exportorientierter Wirtschaftsstandort noch konkurrenzfähig ist und ob seine hohen Sozialstandards, der Umfang seiner Steuern, die umweltpolitischen Vorschriften und seine arbeitsrechtlichen Regelungen, wie zum Beispiel Kündigungsschutzbestimmungen, im globalen Wettbewerb hinderlich ge­ worden sind. (…) Indem Staaten den global handelnden Unternehmen und internationalen Finanzströmen den Weg ebnen, verringern sie ihre eigenen Einflussmöglich­ keiten und schwächen ihre traditionellen wirtschafts­ und finanzpolitischen Instrumente wie etwa Steuern und Zinsen. Außenwirtschaftliche Liberalisie­ rung, innerstaatliche Deregulierung und die Mechanismen eines globalen Marktes berühren die staatliche Souveränität. Viele Aufgaben, die vormals jede Regierung für sich lösen musste, können nur noch im Verbund mit an­ deren wahrgenommen werden. (…) Angesichts der Komplexität des Globalisierungsprozesses überrascht es nicht, dass die Gefühle der Menschen ihm gegenüber vielfältig und mitunter höchst gegensätzlich sind. In einer Hinsicht herrscht allerdings zwischen den Befürwortern und Kritikern weitgehende Einigkeit: Globalisierung kann weder aufgehalten noch nach Belieben zurückgedreht werden. Worauf es ankommt, ist, was die Staaten und die vielen beteiligten Akteure aus ihr machen.“ von Plate 2003, S. 3 ff. Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs