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151.2 Wirtschaftspolitische Maßnahmen und Beschäftigung Konfrontiert man die beiden Ansätze miteinander, wird deutlich, dass beide Ansätze jeweils nur eine Seite des gesamtwirt schaftlichen Kreislaufgesche hens erfassen, – in diesem Sinne also bewusst einseitig sind. Die konkurrie renden Denkschulen kommen zu ihren un terschiedlichen Diagnosen, weil sie mit ihren spezifischen Fragestellungen jeweils auf einen Aspekt fokussieren und dadurch notwendigerweise an dere Aspekte vernachlässigen. Beide Erklä rungshypothesen haben ihre Berechtigung, aber keine kann Anspruch darauf erheben, ein zutreffendes Bild der ganzen Wirklichkeit zu vermitteln. Wirtschaftspolitische Maßnahmen vor dem Hintergrund grundlegender Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft „Der Vergleich zwischen der angebotsorientierten und der nachfrageorien tierten Denkschule legt den Gedanken nahe, die beiden partiellen Perspek tiven zusammenzuführen, um aus dieser klugen Kombination eine dritte zu entwickeln, die nicht auf einem Auge blind ist, sondern Angebots und Nachfragebedingungen gleich gewichtig berücksichtigt im Interesse einer effektiven Überwindung der Stagnation. Wenn dieser offensichtlich mögliche Weg nicht eingeschlagen wird, dann muss dies andere als ökonomische Gründe haben. Die Übereinstimmung in der Diagnose und in den Zielen ist hinreichend, um darauf einen ökono misch vertretbaren Kompromiss zu bauen. Wenn dies dennoch von den maßgeblichen wirtschaftspolitischen Akteuren in Deutschland (den Regie rungen und der Opposition in Bund und Ländern, den Tarifvertragspar teien, Wirtschaftsverbänden etc.) hartnäckig verweigert wird, dann muss der Grund dafür im Außerökonomischen gesucht werden – in unvereinba ren Interes sen, Wertvorstellungen und Leitbildern. Die tieferen Ursachen dürften in divergierenden Visionen von der ‚richtigen’ bzw. der ‚guten Ge sellschaft’ liegen. Damit aber verlässt man den Bereich der ökonomik und betritt den der ‚politischen Wissenschaft’. Im Zentrum jeglicher politischen Programmatik steht eine Vision von der ‚guten Gesellschaft’, stehen Überzeugungen und Präferenzen, welche sich auf die Rolle der Individuen in der Gesellschaft und auf die Aufgaben des Staates in dieser Gesellschaft beziehen, – Präferenzen und Wertungen, die also die Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Bindung betreffen. Keynesianer und die Anhänger des (strukturellen) Sozialdemokratismus wollen die Wirtschaft nicht allein dem Wettbewerbssystem und den Märkten überlassen, weil die Märkte existen ziell wichtige Auswirkungen auf Einkommen und Beschäftigung, auf Ver teilung und soziale Gerechtigkeit haben. Sie verlangen staatliche Kontrol le und Lenkung. Für Neoklassiker/Neoliberale liegt das Problem dagegen ge nau umgekehrt in einem überbordenden, überregulierenden Staat, der mit seinen Eingriffen und Vorschriften die Handlungsfreiheit der Indivi duen massiv einschränkt, – jedenfalls stärker als unbedingt nötig. Keyne sianer sehen Massenarbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit im Lichte eines ‚Rückzugs des Staates’ von seinen Aufgaben und Verantwortlichkei ten, als Folge von ‚Sozialabbau’ und ‚Demontage’ des Sozialstaates, während Neo Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d s C .C . B uc hn er V er la gs | |
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