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1.2 Wirtschaftspolitische Maßnahmen und Beschäftigung Kompetent in Wirtschaft & Recht erweitern – vertiefen – anwenden 17 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 Seit Jahren kämpft der Gewerkschaftsbund für einen allgemeinen Mindestlohn. Zu den wichtigsten Themen in den Koalitions gesprächen zwischen Union und SPD gehört die Frage nach einem gesetzlich fixierten, alle Branchen und Regionen umspannenden Mindestlohn. Wäh rend die SPD dafür ist, gibt es in der Union viele kritische Stimmen. Die beiden StZRedakteure Matthias Schiermeyer und Roland Pichler setzen sich in einem Pro und Kontra mit dem Thema Mindestlohn auseinander. Pro: Der Abwärtsspirale ein Ende setzen (Matthias Schiermeyer) Eine Forderung, die einem großen Teil der Bevölke rung rasche Besserung verspricht, wird gerne als populistisch diskreditiert. Welch dürftige Argumen tation. Als ob nur Eliten von politischen Beschlüs sen profitieren dürften. So ist es auch beim angeblich populistischen Ziel ei nes gesetzlichen Mindestlohns: Ungefähr fünf Mil lionen Menschen würden mehr verdienen, wenn die Große Koalition eine allgemeine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro festlegt. In der Folge nimmt der Staat mehr Steuern ein und die Sozialkassen erzielen hö here Beiträge. Die Ausgaben für Hartz IV verringern sich. Alles in allem ein Milliardengeschäft. Noch nicht eingerechnet ist dabei die wachsende Kauf kraft, wovon vor allem der Handel profitiert – selbst wenn sich der Effekt nicht in Euro beziffern lässt. Bei so vielen konkreten Vorzügen kann ein Mindest lohn nicht per se des Teufels sein. Gewiss, der Lohn müsste bezahlt werden von Un ternehmen, die ihre Geschäfte bisher auf der Basis geringfügiger Einkommen machen – weniger mit der Qualität ihrer Produkte oder Dienstleistungen. Man hat sich gut eingerichtet mit der Lohnabwärts spirale – auch der Verbraucher. Ob beim Friseur oder im Einzelhandel: was billig ist, kommt an. Damit schädigen wir uns quasi selbst. Aber auch im europäischen Maßstab wirkt die Niedriglohn M1 Pro und Kontra zum Mindestlohn: Ist ein flächendeckender Mindestlohn sinnvoll? strategie destabilisierend. Der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt geht es auch deswegen so gut, weil wir die Nachbarn mit Dumpinglöhnen unter Druck set zen. Siehe Fleischindustrie. Die Europäer benötigen von der Lokomotive Deutschland das Signal, dass Arbeit einen angemessenen Wert behält und Euro pa sozial bleibt. Folglich muss es wie in den meisten EULändern auch hierzulande ein Limit geben, das im Prinzip nicht unterschritten werden darf. Über die Ausge staltung lässt sich reden. Spätere Anhebungen könnten von einer unabhängigen Kommission fest gelegt werden. Doch klar ist: Je mehr Ausnahmen erlaubt sind, desto häufiger wird der Gesetzgeber ausgetrickst. Wie die Abwandlung der Werkverträge zeigt, sind viele Betriebe im Nutzen von Schlupflö Nu r z u Pr üf zw ec ke n E g nt um de s C .C . B uc hn er V er la gs

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1.2 Wirtschaftspolitische Maßnahmen und Beschäftigung Kompetent in Wirtschaft & Recht erweitern – vertiefen – anwenden 17 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 Seit Jahren kämpft der Gewerkschaftsbund für einen allgemeinen Mindestlohn. Zu den wichtigsten Themen in den Koalitions gesprächen zwischen Union und SPD gehört die Frage nach einem gesetzlich fixierten, alle Branchen und Regionen umspannenden Mindestlohn. Wäh rend die SPD dafür ist, gibt es in der Union viele kritische Stimmen. Die beiden StZRedakteure Matthias Schiermeyer und Roland Pichler setzen sich in einem Pro und Kontra mit dem Thema Mindestlohn auseinander. Pro: Der Abwärtsspirale ein Ende setzen (Matthias Schiermeyer) Eine Forderung, die einem großen Teil der Bevölke rung rasche Besserung verspricht, wird gerne als populistisch diskreditiert. Welch dürftige Argumen tation. Als ob nur Eliten von politischen Beschlüs sen profitieren dürften. So ist es auch beim angeblich populistischen Ziel ei nes gesetzlichen Mindestlohns: Ungefähr fünf Mil lionen Menschen würden mehr verdienen, wenn die Große Koalition eine allgemeine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro festlegt. In der Folge nimmt der Staat mehr Steuern ein und die Sozialkassen erzielen hö here Beiträge. Die Ausgaben für Hartz IV verringern sich. Alles in allem ein Milliardengeschäft. Noch nicht eingerechnet ist dabei die wachsende Kauf kraft, wovon vor allem der Handel profitiert – selbst wenn sich der Effekt nicht in Euro beziffern lässt. Bei so vielen konkreten Vorzügen kann ein Mindest lohn nicht per se des Teufels sein. Gewiss, der Lohn müsste bezahlt werden von Un ternehmen, die ihre Geschäfte bisher auf der Basis geringfügiger Einkommen machen – weniger mit der Qualität ihrer Produkte oder Dienstleistungen. Man hat sich gut eingerichtet mit der Lohnabwärts spirale – auch der Verbraucher. Ob beim Friseur oder im Einzelhandel: was billig ist, kommt an. Damit schädigen wir uns quasi selbst. Aber auch im europäischen Maßstab wirkt die Niedriglohn M1 Pro und Kontra zum Mindestlohn: Ist ein flächendeckender Mindestlohn sinnvoll? strategie destabilisierend. Der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt geht es auch deswegen so gut, weil wir die Nachbarn mit Dumpinglöhnen unter Druck set zen. Siehe Fleischindustrie. Die Europäer benötigen von der Lokomotive Deutschland das Signal, dass Arbeit einen angemessenen Wert behält und Euro pa sozial bleibt. Folglich muss es wie in den meisten EULändern auch hierzulande ein Limit geben, das im Prinzip nicht unterschritten werden darf. Über die Ausge staltung lässt sich reden. Spätere Anhebungen könnten von einer unabhängigen Kommission fest gelegt werden. Doch klar ist: Je mehr Ausnahmen erlaubt sind, desto häufiger wird der Gesetzgeber ausgetrickst. Wie die Abwandlung der Werkverträge zeigt, sind viele Betriebe im Nutzen von Schlupflö Nu r z u Pr üf zw ec ke n E g nt um de s C .C . B uc hn er V er la gs
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