124 6 Europäische Flüchtlingspolitik – das Ende von Humanität und Solidarität? Fassen Sie die befürchteten ökonomischen und politischen Kosten zusammen, die durch die Reaktionen der EU-Staaten auf Flüchtende entstehen (M 1, Info, M 2). Arbeiten Sie die unterschiedlichen Begründungen für die Hauptverantwortung am Umgang mit den Flüchtenden heraus (M 3). Problematisieren Sie erneut die Flüchtlingspolitik der unmittelbar betroffenen EU-Staaten (Kap. 6.2, M 3; Kap. 6.3, M 1-M 3). Aufgaben zu Aufgabe 1 Lesen Sie M 1 und M 2 arbeitsteilig und stellen Sie sich deren Kerninhalte im Anschluss gegenseitig vor. nur an Vernunft und Gemeinsinn appellierte. Die meisten EU-Partner, inklusive Griechenland, waren fein raus, keiner musste sich um Außengrenzen oder die Verteilung kümmern – Deutschland würde die Sache schon schaffen. Es ist Merkels größtes Problem, dass sie sich in einer höheren Verantwortung für Europa sieht, während viel zu lange Zeit niemand in Europa diese Sorgen um die Gemeinschaft teilen mochte. Stefan Kornelius, www.sueddeutsche.de, 29.2.2016 b) Grenzschließung als Reaktion auf deutsche Politik Es mangelt [in der EU] nicht nur an europäischer Solidarität. Vieles funktioniert nicht, wie der letzte EU-Gipfel zeigte: vom Schutz der EU-Außengrenzen bis hin zur Verteilung von Flüchtlingen. Keine EUKrise war so dramatisch wie diese – und Deutschland hat daran auch Schuld. Bei der Suche nach Auswegen stößt Deutschland in ungekannter Weise auf die Gründe für die derzeitige Ausweglosigkeit. Gründe […], die Deutschland selbst geschaffen hat: von der vorherigen Behandlung Italiens, Griechenlands und auch Ungarns. Diese Staaten werden unterstützt von etlichen weiteren der EU. Sie sperren sich, verweigern deutsche Wünsche nach korrekter Registrierung von Ankömmlingen und fairer Aufnahme von Flüchtlingen. […] [In] Italien erinnert man sich, wie das Land jahrelang allein gelassen wurde mit dem Ansturm auf Lampedusa. [Der italienische Ministerpräsident] Renzi kritisierte die Bundesrepublik auch für ihre Flüchtlingspolitik – so würde Italien, anders als die Bundesrepublik, nun etwa Fingerabdrücke der Flüchtlinge aufnehmen. Auf dem einstigen Höhepunkt in den Jahren 2011 und 2013 war es vor allem Deutschland, das sich stoisch auf das Dublin-Abkommen berief. Hier rächt es sich, dass die geografi sch eingebetteten EUStaaten es sich rechtlich bequem gemacht hatten mit der Dublin-Abmachung, dass allein die EU-Außenländer die Flüchtlingsproblematik zu bewältigen hätten. „Deutschland war über die vergangenen zehn Jahre selbst unsolidarisch“, sagt der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem ZDF. „Und Unsolidarität hat die schlimme Eigenschaft, zurückzuschlagen, jetzt, wo wir selbst auf Solidarität angewiesen sind.“ Solidarität fehlt auch bei der Verteilung von Flüchtlingen. Bislang ist kein osteuropäisches EU-Land bereit, Deutschland zu helfen – und sie alle lehnen moralische Belehrungen ab. Auch hier spielt Empörung über deutsches Gebaren in jüngster Vergangenheit eine wesentliche Rolle. Über Ungarn regte sich die Bundesregierung auf, weil es Flüchtlinge zu brachial abhielt. Damit hat Ungarn aber im Grunde nichts anderes getan, als das, was nun gefordert wird: die Außengrenzen zu sichern. Die moralisch absolute Kritik am ungarischen Verhalten haben viele für richtig gehalten in Deutschland. „Damit haben wir, glaube ich, massiv Vertrauen zerstört auch gegenüber anderen osteuropäischen Ländern“, sagt hingegen Arnold Vaatz, der zwar stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender ist, aber ein Außenseiter in der CDU. Wulf Schmiese, www.cicero.de, 24.12.2015 zu Aufgabe 3 Berücksichtigen Sie in Ihrer Argumentation die humanitäre, ökonomische, juristische und europapolitische Betrachtungsebene. 50 55 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 50 55 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt m d es C .C . B uc hn er V rl gs