126 6 Europäische Flüchtlingspolitik – das Ende von Humanität und Solidarität? M 3 Die Lage in den „Hot Spots“ Der Polizei gelingt es nicht, die Menschen in den geschlossenen Flüchtlingszentren auf den griechischen Inseln, den sogenannten Hotspots, vor den häufigen gewaltsamen Vorfällen zu schützen, so Human Rights Watch. Die Zentren wurden zur Aufnahme, Identifizierung und Antragsbearbeitung von Migranten und Asylsuchenden eingerichtet. […] Bei mehreren Besuchen [Mitte] Mai [2016] stellte Human Rights Watch in allen drei Einrichtungen eine starke Überbelegung fest. Es war schmutzig und unhygienisch, und es gab nicht genug einfache Unterkünfte. Zu dem chaotischen und unberechenbaren Klima in den drei Hotspots trugen auch Mismanagement, fehlende Informationen und die langen Warteschlangen bei der Ausgabe der minderwertigen Verpflegung bei. Am 13. Mai kam es in dem Hotspot Vathi auf Samos zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit rund 200 Beteiligten, welche über mehrere Stunden andauerte. Die Einrichtung mit 250 Betten war an diesem Tag mit 945 Menschen belegt. Als Human Rights Watch-Mitarbeiter das Zentrum am 14. Mai besuchten, fanden sie dort Blutspuren am Boden, blutverschmierte Kleidung, Löcher in den Hütten, offenbar von Steinwürfen, sowie Glasscherben und andere Trümmer der Kämpfe. Mehrere Männer und Frauen trugen Blutergüsse und Platzwunden. […] Die UN-Flüchtlingsagentur UNHCR […] erklärte, in Vathi gebe es keinen Lagerleiter. […] Auch in den beiden anderen Lagern, Moria auf Lesbos und VIAL auf Chios, gaben die Bewohner an, die Polizei greife bei gewaltsamen Auseinandersetzungen nicht ein. […] In allen drei Hotspots berichten Frauen über regelmäßige sexuelle Belästigungen: „Die Männer betrinken sich jeden Abend und versuchen, in unser Zelt zu kommen“, so eine alleinstehende 19-jährige Eritreerin, die in Vathi lebt. „Wir gingen zur Polizei und baten, dass man uns in einen anderen Teil des Lagers bringt, getrennt von den Männern, die versuchen, uns zu missbrauchen. Doch die Polizei weigerte sich, uns zu helfen. […]“ […] Seit dem Abschluss des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei [im März 2016] inhaftieren die griechischen Behörden automatisch jeden Asylsuchenden oder Migranten. Am 2. April verabschiedete das griechische Parlament im Eiltempo ein Gesetz, das pauschale „Einschränkungen der Bewegungsfreiheit“ erlaubt. Damit können Neuankömmlinge verpflichtet werden, während ihrer Aufnahme und Identifizierung für bis zu 25 Tage innerhalb der geschlossenen Einrichtungen an den Grenzen – etwa auf den griechischen Inseln – zu bleiben. Nachdem die Hotspots so faktisch in Haftzentren umgewandelt wurden, beendeten das UNHCR und mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit, wenngleich das UNHCR die Situation weiterhin beobachtet und eingeschränkte Angebote bereitstellt. Human Rights Watch, www.hrw.org, 2.6.2016 Pakistanische Flüchtlinge auf Lesbos protestieren friedlich gegen die Abschiebung von 50 Pakistani zurück in die Türkei. 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 Nu r z u Pr üf zw ec k Ei ge nt um d es C C. B ch ne r V er la gs