154 7 Die Europäische Union als globaler Akteur M 2 Freihandel und Protektionismus – außenhandelspolitische Leitbilder M 3 Das transatlantische Freihandelsabkommen TTiP Freihandel und Protektionismus bilden zwei gegensätzliche Pole, zwischen denen die Außenhandelspolitik von Staaten bzw. Staatengruppen ausgestaltet werden kann: Freihandel Protektionismus Grundannahme Ein ungeregelter Handel („Weltmarkt“) führe zur optimalen Allokation (Verteilung bzw. Zuweisung von Ressourcen) aller auf der Welt verfügbaren Güter (Tausch, Arbeitsteilung) und somit zum Wohlstand für alle Beteiligten. Die einheimische Produktion von Gütern und deren Handel bei gleichzeitig möglichst geringen Importquoten führe zu einer florierenden Wirtschaft, in der die Bevölkerung Arbeit finde und der Staat angemessene Steuereinnahmen generiere, mit denen die Wirtschaft weiter belebt werden könne. Konkrete Maßnahmen • Vollständiger Abbau/Vermeidung tarifärer und nicht-tarifärer Handelsbeschränkungen • Instrumente zur Kontrolle und Durchsetzung des Freihandels • Etablierung von Freihandelszonen und integrierten Wirtschaftsräumen Tarifäre Handelsbeschränkungen: • Zölle als indirekte Steuer auf Importbzw. Exportgüter Nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen: • Mengenbeschränkungen (Kontingente) • Beschränkungen anhand von Produkteigenschaften (z.B. technische Normen, Verbraucherschutz) • Subventionen an einheimische Produzenten • Öffentliche Auftragsvergabe an inländische Firmen Gründe für wirtschaftspolitische Umsetzung • Erschließung neuer Märkte unter… • Ausschöpfung absoluter oder komparativer Kostenvorteile • Versorgung mit Gütern, über die das Land nicht selbst verfügt • Schutz von im globalen Wettbewerb unterlegenen Industriezweigen, auch… • bei staatlich angeregtem Aufbau neuer Industriezweige („nachholende Entwicklung“) • Sicherung von Arbeitsplätzen Zusammenstellung des Autors a) Zielsetzung laut EU: Bei der transatlantischen Handelsund Investitionspartnerschaft (TTIP) handelt es sich um ein Handelsabkommen, das zurzeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wird. Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen in einem breiten Spektrum von Branchen und damit die Erleichterung des Kaufs und Verkaufs von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Die EU und die USA erstreben […] auch die Reduzierung von Hürden, die über Zollgrenzen hinausgehen, wie zum Beispiel unterschiedliche technische Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren. […] Die TTIP-Verhandlungen haben außerdem zum Ziel, beide Märkte für Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Vergabeverfahren zu öffnen. Europäische Kommission, http://ec.europa.eu, 1.4.2015; Für die Wiedergabe und Anpassung ist allein die C. C. Buchner Verlag GmbH verantwortlich. b) Maßnahmen 21329 Quelle: dpa, ifo-Institut Freihandelsabkommen USA-EU ZIELE Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) gegenseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen Abbau von Zöllen und Handelsschranken Abschaffung überflüssiger Vorschriften für Prüfungen und Zertifizierungen gegenseitiger Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen auf allen Verwaltungsebenen Umsetzung von Grundprinzipien der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) langfristige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Prognose laut ifo-Gutachten Reallohn neue Arbeitsplätze Anstieg der Beschäftigung Arbeitslosenquote + 2,19 % + 0,47 % + 0,78 % 0,43 % 0,71 % 181 100 1 085 500 + 3,68 % DEU USA 5 10 15 20 Nu r z u Pr üf zw ec k n Ei ge nt um d s C .C . B uc hn r V er la gs