158 7 Die Europäische Union als globaler Akteur e) Spanien: Kampf gegen die Krise In Spanien haben sie ganz andere Sorgen als den Freihandel. Die Finanzund Eurokrise ist längst nicht überwunden. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor erschreckend hoch. So ist es wohl auch zu erklären, dass […] sowohl die […] Konservativen […] als auch die […] Sozialisten […] voll und ganz hinter dem Abkommen [stehen]. […] Mittelfristig würden 143 000 Arbeitsplätze geschaffen, die Einkommen sollen um 6,6 Prozent steigen. […] Vor allem die Produzenten von Agrarprodukten wie Wein, Oliven und Olivenöl sowie Schinken hoffen auf eine Steigerung ihrer Ausfuhren. Kaum Gehör fi nden Stimmen, die warnen, dass es zumindest bei der Weinund Olivenproduktion starke kalifornische Konkurrenz gibt. […] c) Skandinavien: Umstrittene Sonderrechte für Konzerne Die Bürger in den skandinavischen Ländern sind zwiegespalten. Einerseits hoffen sie auf einen wirtschaftlichen Aufschwung, andererseits wächst die Besorgnis, dass durch ein Freihandelsabkommen Umweltund Verbraucherstandards aufgeweicht werden könnten. Besonders kritisch betrachtet wird die geplante Investitionsschutzklausel ISDS, die Teil des Abkommens werden könnte. Danach könnten Konzerne Staaten vor privaten und geheim tagenden Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. […] Dass etwa Schweden, wie Deutschland ein Exportland, von dem Abkommen profi tieren könnte, wird jedoch nicht infrage gestellt. Sieben Prozent aller schwedischen Ausfuhren gehen in die USA. Ähnliches gilt für Finnland und Dänemark. […] d) Großbritannien: Gesundheitssystem in Gefahr […] Da viele Briten ohnehin der Ansicht sind, dass man mehr Handel mit den USA treiben solle, können sie in einem entsprechenden Abkommen keine Gefahren erkennen. Das ist sicherlich auch der „special relationship“ der beiden Länder geschuldet, den traditionell besonderen Beziehungen zwischen Vereinigtem Königreich und Vereinigten Staaten. […] Die britischen Gegner [jedoch] sind besonders besorgt, welche Auswirkungen TTIP auf den Nationalen Gesundheitsdienst NHS haben könnte. Jeder Einwohner Großbritanniens hat Anspruch auf kostenlose medizinische Versorgung, das wird vom Staat garantiert und fi nanziert. Zwar gibt es immer wieder Klagen über den NHS, zum Beispiel wegen zu langer Wartezeiten auf Operationen, aber im Grundsatz gilt er den Briten als eine ihrer größten Errungenschaften. Das Problem in Bezug auf das TTIP: In den vergangenen Jahren sind Teile des NHS privatisiert worden. Auch Befürworter machen sich Sorgen, dass ein Abkommen bedeuten könnte, dass USKonzerne sich in den NHS einkaufen und das britische Gesundheitssystem sich dadurch langfristig dem der USA angleicht. […] a) Stefan Ulrich, b) Andrea Bachstein, c) Silke Bigalke, d) Christian Zaschke, e) Thomas Urban, in: Süddeutsche Zeitung, 25.7.2014 Ob Großbritannien auch nach einem Austritt aus der EU (Brexit) Teil der Transatlantischen Freihandelszone sein wird, hängt stark von der konkreten Ausgestaltung des Austritts ab. Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um s C .C . B uc hn er V er la gs