182 8 Quo vadis, Europa? Herausforderungen und Perspektiven des europäischen Projekts Untersuchen Sie den Zusammenhang zwischen der Bewertung der EU/EG in britischen Meinungsumfragen (Randspalte, S. 180) und der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung (M 5, M 6). a) Erschließen Sie die Interessen und Wertmaßstäbe, die den Argumenten der Brexit-Debatte zugrunde liegen. b) Ordnen Sie die Argumente der Brexit-Debatte nach Betrachtungsebenen (M 7). Diskutieren Sie aus britischer Perspektive, inwieweit der im Referendum befürwortete Austritt in eigenem Interesse ist (M 4-M 7). Aufgaben GedankenExperiment: Stellen Sie für Deutschland zusammen, welchen Nutzen das Land aus der EU-Mitgliedschaft zieht und welche Kosten (im weiteren Sinne) damit verbunden sind. M 7 Argumente der Brexit-Debatte Gegen einen Brexit Handel Durch die EU-Mitgliedschaft können britische Unternehmen leicht und kostengünstig Waren in EU-Länder exportieren. Die EU-Befürworter betonen, dass die EU Großbritanniens größter Abnehmer von Exportgütern ist. Die Summe, die europäische Firmen in Großbritannien investieren würden, betrage durchschnittlich 35,8 Milliarden Euro pro Jahr. Dank der wirtschaftlichen Bedeutung der EU kann Großbritannien auch leicht Freihandelsabkommen mit Ländern außerhalb der EU schließen. Arbeit Die britische Industriellenvereinigung (CBI) schätzt, dass 3 Millionen Stellen in Großbritannien vom Handel mit der EU abhängen. Ein Brexit würde die britische Wirtschaft in die Rezession stürzen. Das BIP könnte dem „Center for economic performance“ (CEP) der London School of Economics zufolge um bis zu 9,5 % sinken. Die britischen Landwirte würden zudem EU-Subventionen in Milliardenhöhe verlieren. Sicherheit Ist Großbritannien kein EU-Mitglied mehr, dann würde auch sein militärischer Einfl uss sinken. Der europäische Haftbefehl, der die Auslieferung von Straftätern innerhalb der EU vereinfacht, hätte zum Beispiel in Großbritannien keine Gültigkeit mehr. Mobilität Die Briten bräuchten VISA und Aufenthaltsgenehmigunge, um in andere EU-Länder reisen oder dort arbeiten zu dürfen. Grenzkontrollen auch zwischen Nordund Südirland würden wieder eingeführt. Politik Großbritannien hätte außerhalb der EU weniger Einfl uss auf internationale Entscheidungen und würde etwa sein Veto-Recht in Brüssel verlieren. Der Austritt könnte auch das Unabhängigkeitsbestreben Schottlands stärken, wenn dieses in der EU bleiben will. Für einen Brexit Handel Großbritannien könnte leichter Handelsabkommmen mit nicht EU-Mitgliedstaaten schließen. Zudem beklagen EUGegner, dass kleine und mittelständische Unternehmen bei einem Verbleib in der EU kaum vom europäischen Binnenmarkt profi tieren würden, ihre Wettbewerbsfähigkeit jedoch unter den Regulierungen der EU leide. Abgaben Verlässt Großbritannien die EU, müsste es keine Abgaben mehr an Brüssel zahlen. Damit würde das Land Austrittsbefürwortern zufolge mehrere Milliarden Pfund jährlich sparen. Diese könnten in Krankenhäuser, Schulen, Straßenbau etc. investiert werden. Mobilität Großbritannien könnte bei einem EU-Austritt Grenzkontrollen einführen. Die UKIP-Partei schlägt dabei eine Einwanderungspolitik nach australischem Modell vor, bei der Einwanderer je nach ihrer Qualifi kation ein Visum erhalten. Internationaler Einfl uss Die UKIP-Partei argumentiert, dass ein Brexit Großbritanniens internationalen Einfl uss stärken und nicht schwächen würde. Ein Beispiel: Bei einem Brexit wäre Großbritannien in der Welthandelsorganisation WTO mit einem eigenen Sitz vertreten und nicht als Teil der EU. Innenpolitik Großbritannien wäre bei einem Austritt unabhängig von EU-Regulierungen und könnte zum Beispiel die Höchstgrenzen der Arbeitsstunden pro Woche festlegen. http://info.arte.tv, 12.10.2015 Nu r z u P üf zw ec ke n Ei ge nt um es C .C . B uc hn er V rla gs