24 2 Die europäische Integration – eine Erfolgsgeschichte? M 8 Die EU – eine Grundrechtsgemeinschaft? Präambel Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden. In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet. Die Union trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei. [...] Diese Charta bekräftigt unter Achtung der Zuständigkeiten und Auf gaben der Union und des Subsidiaritätsprinzips die Rechte, die sich vor allem aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen und den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten [...] ergeben. [...] Aktion Europa (Hg.), Vertrag von Lissabon, Berlin 2010, S. 192 Charta der Grundrechte der Europäischen Union Die Charta der Grundrechte In der Charta sind die EU-Grundrechte erstmals umfassend schriftlich festgehalten. Ursprünglich sollte der Text Teil des Europäischen Verfassungsvertrags werden. Nach dessen Scheitern erlangte die Charta 2009 mit dem Lissabonner Vertrag bindende Rechtskraft. Einige Länder haben sich von dieser Bindung ausgenommen. M 7 Ideale für das politische Handeln in Europa? Die Geschichte Europas ist auch die Geschichte von Unterdrückung, Gewissenszwang und blutiger Diktatur; die kalte Effektivität der fürchterlichsten Massenvernichtung der Geschichte, des nationalsozialistischen Holocaust, war in ihrer Rationalität spezifisch europäisch. Die Geschichte Europas ist nicht zuletzt die Geschichte des Imperialismus; der Unterwerfung und Unterdrückung der übrigen Welt, ihrer Ausbeutung und ihres Ausblutens im Dienste des Wohlstands unseres eigenen Erdteils. [...] Die Idee der Demokratie und ihre Wirklichkeit sind nicht dasselbe, und Ähnliches gilt für die Ideen der Freiheit und Menschenwürde [...]. Und die Erfahrungen der Geschichte Europas, von der Jakobinerherrschaft bis zur Revolution der Bolschewiki, lehren überdies, dass alle Versuche, die Freiheit in ihrer vollkommenen Form zu verwirklichen, in schrankenlosesten Despotismus führen. [...] Gerade deshalb ist es wichtig, in den Ideen der Demokratie, der Freiheit, der Menschenwürde, der Vernunft, der Pluralität, in allen diesen Anschauungen, die ganz und gar der Geschichte Europas entspringen, die legitimierenden Leitideen unseres Kontinents zu sehen; denn wenn wir auch wissen, dass sie nie ganz verwirklicht werden können, [...] wissen wir doch auch – und sind seit Beginn der osteuropäischen Revolutionen dessen gewisser als zuvor –, dass es ohne sie für Europa keine Zukunft gibt. Sie sind regulative Ideen im Sinne Immanuel Kants: unverrückbare Ideale, die dem politischen Handeln Maß und Ziel verleihen. Hagen Schulze, Die Wiederkehr Europas, Berlin 1990, S. 52-55 5 10 15 20 5 10 15 25 30 35 20 25 30 35 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs