26 2 Die europäische Integration – eine Erfolgsgeschichte? 2.2 Etappen und Herausforderungen der europäischen Integration 2.2.1 Stationen des Einigungsprozesses 1. Gründungsund Aufbauphase M 1 Besser als Sicherheitsnadeln? M 2 Die Politik des leeren Stuhls Der vom Kommissionspräsidenten Walter Hallstein im Jahr 1965 erarbeitete Vorschlag zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist der Auslöser der Krise um die sogenannte „Politik des leeren Stuhls“. Der Vorschlag der Kommission zielt auf die Erhöhung der Eigenmittel der Gemeinschaften – unabhängig von den nationalen Beiträgen – ab und sieht zusätzliche Haushaltsbefugnisse für das Europäische Parlament und eine stärkere Rolle der Kommission vor. Zudem soll […] zum 1. Januar 1966 die Regel des Mehrheitsbeschlusses im Ministerrat zur Anwendung kommen. Frankreich kann einer solchen Entwicklung nicht zustimmen, die es als einen inakzeptablen Souveränitätsverzicht betrachtet. Darüber hinaus wirft Charles de Gaulle Walter Hallstein vor, seinen Vorschlag ohne Konsultation der Regierungen der Mitgliedstaaten vorbereitet zu haben. […] Am 1. Juli beruft die französische Regierung ihren ständigen Vertreter in Brüssel ab und verkündet die Absicht Frankreichs, nicht mehr an den Sitzungen des Ministerrates teilzunehmen, bis sie Recht bekommt. Dies ist der Beginn der „Politik des leeren Stuhls“ und einer schweren Krise. Zum ersten Mal seit Inkrafttreten der Römischen Verträge im Jahr 1958 blockiert ein Mitgliedstaat die Funktionsweise der EWG. […] Sechs Monate lang bleibt Frankreich Brüssel fern und boykottiert die Gemeinschaft. […] Im Januar 1966 schlägt der luxemburgische Ministerpräsident eine Kompromisslösung vor, die besagt, dass wenn ein Land der Ansicht ist, es stehen wesentliche Interessen auf dem Spiel, die Verhandlungen so lange fortgesetzt werden müssen, bis ein für alle Partner annehmbarer Kompromiss gefunden wird. Nach: Centre Virtuel de la Connaissance sur l‘Europe (CVCE), 11.8.2011 K ar ik at ur : K la us P ie le rt , 1 98 9 „Hoffentlich entwickelt sich das Ding besser als die Sicherheitsnadeln!“ 1951: Sechs westeuropä ische Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande) gründen in Paris die EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl). Ziel ist es, eine vertiefte Gemeinschaft zwischen lange durch blutige Auseinandersetzungen entzweite Völker aufzubauen. 1954: Die EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft), ein Versuch zur militärischen Integration, scheitert an der Ablehnung durch die französische Nationalversammlung. 1957: Die sechs EGKS-Staaten gründen in Rom die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) mit gemeinsamer Zollunion und Agrarpolitik und die EURATOM (Europäische Atomgemeinschaft). Ziel ist ein gemeinsamer Binnenmarkt. 1965: Fusion der drei Gemeinschaften (EGKS, EWG und EURATOM) zur EG (Europäische Gemeinschaft). 1966: Der Luxemburger Kompromiss stellt das Ende einer langen Krisenzeit dar. Neben der Einstimmigkeit wird nun auch das Mehrheitsprinzip bei Abstimmungen möglich. 5 10 15 20 25 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs