38 3 Gesetzgebung in der EU – am Beispiel der CO2-Neuwagenverordnung 3.1 Konflikt um CO2-Verordnung für Neuwagen 3.1.1 Was ist der supranationale Regelungsbedarf? M 1 Treibhausgas-Ausstoß in der Europäischen Union M 2 Die Klimaschutzziele der EU Die EU-Staatsund Regierungschefs haben sich auf neue Klimaschutzziele bis 2030 geeinigt. Hiernach sollen die Treib hausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll auf mindestens 27 Prozent ausgebaut, der Energieverbrauch um mindestens 27 Prozent gesenkt werden. […] Die Verminderung der Treibhausgase um mindestens 40 Prozent ist verbindlich. Um dieses Ziel zu erreichen, macht die EU künftig politische Vorgaben. Die vom Emissionshandel erfassten Wirtschaftsbereiche wie die Stromerzeugung sollen ihre Emissionen im Vergleich zu 2005 um 43 Prozent senken. In […] Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft oder private Haushalte sollen die Einsparungen 30 Prozent betragen. Hier wird die EU den nationalen Staaten abhängig von ihrem Bruttoinlandsprodukt jeweils Vorgaben […] machen, die von Null bis minus 40 Prozent reichen. Bis 2030 plant die EU, den Anteil an Erneuerbarer Energie auf mindestens 27 Prozent zu steigern. […] In diesem Bereich werden keine nationalen Ziele festgelegt. www.bundesregierung.de, 24.10.2014 Analysieren Sie die Statistiken (M 1, Randspalte) und leiten Sie daraus sowie aus dem CO2-Reduktionsziel der EU (M 2) einen exakten politischen Regelungsbedarf ab. Erklären Sie, warum eine supranationale Regelung zur Regulierung des CO2-Ausstoßes von Pkw durch die Europäische Union sinnvoller ist als nationale Regelungen. Aufgaben -40% Treibhausgase Energieverbrauch -27% +27% Anteil der erneuerbaren Energien Die Europäische Union will bis 2030 20 25 5 15 Allianz pro Schiene, Mai 2013; Zahlen: Europäische Umweltagentur (EEA) (in %, 1990 = 100)Verkehr Energieerzeugung IndustrieHaushalte 140 120 100 80 60 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 Zahlen: EEA Report, Dezember 2014 Beachten Sie dabei u. a. die Beschaffenheit des Problems CO2-Emissionen. Gramm CO2 pro Passagier und Kilometer * 1,5 Passagiere ** 4 Passagiere CO2-Ausstoß im Passagiertransport300 250 200 150 100 50 0 * * ** ** Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d s C .C . B uc hn er V er la gs