44 3 Gesetzgebung in der EU – am Beispiel der CO2-Neuwagenverordnung 3.1.4 Machen Verbände und Konzerne die EU-Politik? Der Einfluss der Lobby auf europäische Entscheidungen M 8 Die Position der deutschen Automobil-Lobby zu den CO2-Grenzwerten Für das Jahr 2020 ist von der EU für Pkw ein Langfristziel in Höhe von 95 Gramm CO2/km […] benannt worden. […] Nach Berechnungen der Europäischen Kommission werden die heutigen Pkw-Grenzwerte von einigen Herstellern bereits vor der eigentlichen Frist erreicht. […] Anstatt jedoch diese Zahlen als Ergebnis konsequenter Technologieverbesserung zu würdigen, werden die erreichten CO2-Grenzwerte […] als Hinweis darauf gewertet, dass künftige Ziele noch anspruchsvoller sein müssten. Eine solche trickreiche Argumentation würdigt jedoch in keiner Weise die hohen Investitionen der Automobilindustrie in die Erforschung und Entwicklung von weiteren Effizienzsteigerungen bei konventionellen Verbrennungsmotoren und neuen Antriebssystemen. […] Viele kosteneffiziente CO2-Maßnahmen sind in den letzten Jahren bei Pkw […] bereits eingeführt worden. Für die weitere Verbesserung der CO2-Werte ist ein immer höherer Technologieeinsatz erforderlich, der nur mit einem überproportional hohen Kosteneinsatz möglich ist. Die Entwicklung der CO2-Werte der vergangenen Jahre kann daher nicht linear in die Zukunft projiziert werden. Der Verbrennungsmotor wird weit über 2020 hinaus den Markt dominieren. Durch Hubraum-Downsizing, Energiemanagement und weitere Maßnahmen an Motor und Antriebsstrang ist eine weitere CO2Reduktion zu erwarten. […] Für einen umfassenden Ansatz zur CO2Einsparung sind Verbesserungen am Fahrzeug letztlich aber nur ein Baustein. Damit deren Effizienzgewinne nicht in Staus und zäh fließendem Verkehr verloren gehen, ist eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur nötig. Auch das Zusammenspiel mit anderen Verkehrsträgern, moderne Mobilitätsformen wie Carsharing und eine verbrauchsschonende Fahrweise spielen eine wichtige Rolle für Nachhaltigkeit im Verkehr. Verband der Automobilindustrie e. V., Jahresbericht 2012, Berlin 2012, S. 121 Dieter Zetsche (li), Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) bei der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt a. M. (2007) M 9 Die Position der Umwelt-Lobby Voraussichtlich noch vor der Sommerpause fällt in Brüssel die Entscheidung über neue CO2-Grenzwerte für Autos ab dem Jahr 2020. Die EU-Kommission hat einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 95 g CO2 pro Kilometer für 2020 fest gelegt (entspricht einem Verbrauch von rund 3,9 Litern Kraftstoff auf 100 km). Doch die Bundesregierung wird von der deutschen Autoindustrie gedrängt, diesen Grenzwert Das Brüssel der Lobbyisten • mindestens 15.000 hauptamtliche Lobbyisten in Brüssel • ca. 2.600 permanente Büros von Branchenverbänden und internationalen Unternehmen 5 5 10 15 10 20 25 30 35 40 45 Nu r z u Pr üf zw ec k n Ei ge n um d es C .C . B uc hn e V er la gs