46 3 Gesetzgebung in der EU – am Beispiel der CO2-Neuwagenverordnung Fassen Sie die Position des (deutschen) Verbands der Automobilindustrie (VdA) zum Kommissionsvorschlag einer CO2-Emissionsverringerung zusammen (M 8). Analysieren Sie die Interessen des VdA sowie die von Greenpeace (M 5, M 8, M 9). Geben Sie die Aussagen von Lobbypedia zum Einfluss des VdA auf die Verhandlungen für neue CO2-Emissionsobergrenzen wieder (M 10). Nehmen Sie Stellung zur (wahrscheinlichen) Einflussnahme des VdA. Aufgaben Bei Lobbyismus handelt es sich um die (legale) Einflussnahme von Interessenverbänden (Lobbys) auf öffentliche Entscheidungsträger (Politiker, Beamte) zur Sicherung eigener Vorteile. Dabei sind Mittel der direkten und indirekten Einflussnahme zu unterscheiden: Direkter Einfluss kann ausgeübt werden über Zuwendungen (z. B. Parteispenden) und Weitergabe benötigter Fachinformationen. Indirekter Einfluss ist realisierbar auf politischem (z. B. Mobilisierung der Mitglieder für eine Partei bei Wahlen) oder ökonomischem Weg (z. B. Drohung mit Standortverlagerungen). Zu den klassischen, kollektiv organisierten Interessenvertretungen gehören Arbeitgebervereinigungen (z. B. Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände), Gewerkschaften (z. B. ver.di, IG Metall) und (branchenspezifische) Wirtschaftsverbände sowie Organisationen mit humanitären Zielsetzungen (z. B. Rotes Kreuz). Seit den 1960er Jahren entstanden überdies viele Vereinigungen zum Schutz von Natur und Umwelt. In den letzten Jahren wurden auch Organisationen mit vornehmlich finanzund wirtschaftspolitischen Zielsetzungen gegründet (z. B. Attac). Dem Politikwissenschaftler Fritz Scharpf zufolge wächst die Durchsetzungschance für Interessengruppen, je konzentrierter das jeweilige (Verbands-)Interesse ist. Nach seinem Dafürhalten hätten etwa die Automobilverbände eine größere Durchsetzungsmacht als die Umweltorganisationen, deren Interessen breiter gefächert („diffuser“) sind. Autorentext Lobbyismus Info Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Hinter dieser Blockade […] verbargen sich die Interessen der alarmierten Autolobby mit VDA Präsident Matthias Wissmann an der Spitze. Schon im Mai [2013] hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte. […] Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW-Anteilseigner Quandt/Klatten bei der CDU ein. Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU-Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert. Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Felix Kamella, https://lobbypedia.de, 23.1.2016 zu Aufgabe 4 Berücksichtigen Sie dabei auch das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit im Grundgesetz für die Bundesrepublik sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. 15 20 25 30 35 40 45 50 Erklärfilm zum Lobbyismus Mediencode: 73017-01 Nu r z u Pr üf zw ec ke Ei ge nt m d s C .C . B uc h er V er la gs