50 3 Gesetzgebung in der EU – am Beispiel der CO2-Neuwagenverordnung 3.2 Auf der Suche nach demokratischen und effizienten Regierungsformen – das Institutionengefüge der Europäischen Union M 1 Das Institutionengefüge der Europäischen Union Präsident des Europäischen Rates Hoher Vertreter für Außenund Sicherheitspolitik kontrolliert Ausgaben Europäischer Rechnungshof Wirtschaftsund Sozialausschuss beratende Aufgabenberatende Aufgaben Ausschuss der Regionen wacht über Verträge Europäischer Gerichtshof Weitere Einrichtungen beschließen die Gesetze Rat der EU (Ministerrat) Legislative (Gesetzgebung) fällt Grundsatzentscheidungen Europäischer Rat Staatsund Regierungschefs EU-Kommissionspräsident als „Chef“ der Exekutive EU-Bürger Gesetzesinitiativen per Bürgerbegehren wählen direkt AnfragenKontrolle Misstrauensvotum Vorschläge für Gesetze Vorschläge für Gesetze Europäisches Parlament Legislative (Gesetzgebung) 751 Abgeordnete aus den EU-Staaten EU-Kommission „Regierung“ (Exekutive) der EU mit je 1 Kommissar pro Land Mitglied ohne Stimmrecht leitet Außenministerräte Kommissionsvize dpa-Grafik in: poliTICKER (Nr. 1/2010, aktualisiert) a) Arbeiten Sie heraus, auf welchem Wege die Institutionen der Europäischen Union (demokratisch) legitimiert werden. b) Beschreiben Sie (hypothesenartig) die Beziehungen und das Kräfteverhältnis zwischen den wichtigsten Organen der EU. Vergleichen Sie die Institutionen der EU mit denjenigen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Aufgaben zu Aufgabe 2 Identifizieren Sie mögliche Entsprechungen zwischen Institutionen der nationalstaatlichen Ebene einerseits und der europäischen Ebene andererseits. Orientieren Sie sich dabei an den drei politischen Gewalten (Legislative – Exekutive – Judikative) und ihrer möglichen Verschränkung. Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs