56 3 Gesetzgebung in der EU – am Beispiel der CO2-Neuwagenverordnung M 8 Wie repräsentativ ist das EU-Parlament? Der Vertrag von Lissabon begrenzt die Anzahl der Parlamentssitze auf 751. Für jeden Mitgliedstaat ist eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten festgelegt. [...] Die Abgeordnetensitze werden ausgehend von einer Mindestvertretung des kleinsten Landes in immer weniger verhältnismäßigen Schritten an die bevölkerungsreichsten Länder verteilt. […] [Dieses Verfahren] soll sicherstellen, dass zum einen die […] politische Landschaft auch kleiner Länder ausreichend repräsentiert ist und zum anderen das Parlament eine handlungsfähige Größe behält. Werner Weidenfeld, Die Europäische Union, Paderborn 2013, S. 117 f. Mitgliedstaat Anzahl Sitze im EP (ab 2014) Einwohnerzahl (in Tausend) Einwohner pro Abgeordneter Deutschland 96 82.038 854.167 Großbritannien 73 59.247 845.205 Frankreich 74 58.966 868.919 Spanien 54 39.394 848.148 Polen 51 38.667 747.059 Tschechien 21 10.521 500.000 Estland 6 1.446 216.667 Luxemburg 6 562.958 83.333 Malta 6 379 66.667 EU 28 751 506.944 Durchschnitt: 485,1 Zahlen: www.bpb.de, 6.5.2014 Z ah le n: E ur op äi sc he s Pa rl am en t M 9 Parlament ohne Unterstützung? Wahlbeteiligung bei Europa-Wahlen Fassen Sie die Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse des Europäischen Parlamentes in Form eines Steckbriefes zusammen (M 6). Charakterisieren Sie die politische Funktion des Europäischen Parlamentes im Kontext des europäischen Institutionengefüges (a) allgemein sowie (b) im Konflikt um die CO2-Verordnung (M 7, Kap. 3.1). a) Erläutern Sie die Bedeutung der Parlamentsfunktionen (M 7) für die demokratische Qualität politischer Systeme. b) Überprüfen Sie, inwieweit es sich beim Europäischen Parlament um ein voll ausgebautes Parlament handelt (M 6, M 7). Beurteilen Sie die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments anhand der Kategorien Repräsentativität und Effizienz (M 8). Im Zuge von Reformdebatten bezüglich der EU wird immer wieder der Ausbau ihres Institutionengefüges zu einem voll ausgebauten Parlamentarismus gefordert. Nehmen Sie zu dieser Forderung begründet Stellung (M 6–M 9). Aufgaben 5 10 zu Aufgabe 3 b Gehen Sie dabei auch auf die Rolle des Parlaments bei der Bestellung der EU Kommission bzw. des Kommissionspräsidenten ein (M 3/4). zu Aufgabe 5 Zeigen Sie ausgehend von Aufgabe 4b zunächst die für eine vollständige Parlamentarisierung fehlenden bzw. nicht vollständig erfüllten Aspekte auf. 70% 60% 50% 40% 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 2014 Wahlbeteiligung EU (in %) Wahlbeteiligung Deutschland (in %) Erklärfilm zur Europawahl Mediencode: 73017-02 Nu r z u Pr üf zw ec ke Ei ge nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs